Auszug - Mittelanmeldungen 2020 für das Budget 125 / Personal  

Unter Verweis auf die Beschlussvorlage-Nr. 19/0740 stellt die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Beeken, den Tagesordnungspunkt zur Aussprache.

Ratsherr Harms merkt an, dass das Budget vor 9 Monaten festgelegt worden sei. Die Verwaltung als Budgetverantwortliche sah sich offensichtlich nicht in der Lage, das Budget einzuhalten und er erkenne diesbezüglich auch keine Bemühungen. Deshalb werde er der Budgeterhöhung nicht zustimmen.

Frau Hinrichs erklärt, dass die Finanzplandaten 2020 aus dem Haushaltsplan 2019, der bereits im Jahr 2018 geplant worden sei, als Basis für die Rahmenvorgaben der Budgets herangezogen worden seien. Inzwischen habe es Änderungen bei den Beamten gegeben, die sich auf die Zuführungen in die Pensions- und Beihilferückstellungen auswirken. Diese Zahlen seien nicht planbar und werden von der Versorgungskasse berechnet. Die Berechnungen lägen erst jetzt vor. Zudem seien zusätzliche Kitaplätze eingerichtet worden, die auch die Einstellung von zusätzlichem Personal nach sich zögen. All diese Umstände seien im März 2019 noch nicht bekannt gewesen und daher sei eine Budgetanpassung erforderlich.

Beschluss:
Der Haushaltsausschuss wird gebeten, im Budget 125 Mittelanmeldungen in folgender Höhe in den Haushalt 2020 zu übernehmen:

Erträge: 1.994.500 €

Aufwendungen: 12.412.700 €
 

Abstimmungsergebnis:

10 JA-Stimmen
1 Nein-Stimme