Auszug - Antrag der CDU-Stadtratsfraktion auf Aussetzung der Krippenbeiträge und Kosten der Mittagsverpflegung  

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Kroon verweist auf Beschlussvorlage 20/0821. Er merkt an, dass die Beträge seit dem 16.03.2020 gestundet würden. 

Ratsherr Schmidt-Berg merkt bei dem Antrag der CDU-Stadtratsfraktion an, dass die Stornierung der Krippenbeiträge seitens der Stadt schnell durchgeführt wurde, denn die aktuelle Lage sei für alle Beteiligten schwierig. Weiterhin sollten keine Gebühren erhoben werden, wenn die Betreuung nicht stattfinde.

Der Vorsitzende des Stadtelternrates, Herr Harms, bedankt sich im Namen aller Eltern, dass die Stundung der Kitagebühren unverzüglich durchgeführt worden ist.

Beschlussvorschlag an den Rat:

Auf die Erhebung von Kitabeiträgen wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für die Dauer der von der Landesregierung angeordneten Schließung der Kindertagesstätten rückwirkend ab dem 16.03.2020 verzichtet. Ebenso wird für diesen Zeitraum auf die Erhebung der Ver­pflegungs­kostenpauschale verzichtet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig