Auszug - Antrag der CDU-Stadtratsfraktion auf Aussetzung der Krippenbeiträge und Kosten der Mittagsverpflegung  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf Tagesordnungspunkt 4.2.1. der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 26.05.2020.

Ratsherr Schmidt-Berg erläutert den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion und richtet einen Dank für die schnelle Reaktion an die Verwaltung.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ratsvorsitzende Beeken bittet sodann um Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Auf die Erhebung von Kitabeiträgen wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für die Dauer der von der Landesregierung angeordneten Schließung der Kindertagesstätten rückwirkend ab dem 16.03.2020 verzichtet. Ebenso wird für diesen Zeitraum auf die Erhebung der Ver­pflegungs­kostenpauschale verzichtet.

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-