Bürgerinformationssystem
a) Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 20/0794 und bittet Ratsherrn Lukoschus um Erläuterung seines Antrages.
Ratsherr Lukoschus bezieht sich auf seinen Antrag und bedankt sich gegenüber der Verwaltung für die Herstellung einer besseren Verkehrssicherheit im Bereich Süderstraße/Virchowstraße. Außerdem bedankt er sich auch über die Herstellung der fehlenden Anbindung des Fußweges von der Rolf-Hornig-Straße bis zur Süderstraße Haus Nr. 45. Er regt an, das neue Ortseingangsschild im direkten Einmündungsbereich der Straße Am Wiesengrund aufzustellen, da der Verkehr auf der „Neuen Straße“ zu hohe Geschwindigkeiten aufweise. Ratsfrau Hellwig weist auf die hohen Geschwindigkeiten auf der Neuen Straße hin.
Bürgermeister Rösner stimmt Ratsfrau Hellwig zu und weist darauf hin, dass die Neue Straße kommend von der Süderstraße außerhalb der geschlossenen Ortschaft liege. Dies bedeute, dass hohe Geschwindigkeiten zugelassen seien.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Verlegung des Ortsschildes in Höhe der Straße Am Wiesenrand auf der Neuen Straße beim Landkreis Ammerland zu stellen.
b) Herr Hinrichs erläutert die Anträge der ansässigen Firmen bezüglich der Parkplatzproblematik im Bereich der Straßen Hansacker, Neukamp und Falkenhorst. Durch die vielen parkenden Autos (Mitarbeiter der Firmen) an den Straßen, gäbe es häufig das Problem, dass sich teilweise Fahrzeuge (LKW/LKW) nicht begegnen könnten. Um Abhilfe zur Parkplatzproblematik zu schaffen, schlägt die Verwaltung vor, das parallel zur Straße Falkenhorst abgängige Bahngleis zu entfernen und auf dieser Fläche insgesamt 18 neue Stellplätze zu schaffen. Die Kosten würden sich auf ca. 60.000 € belaufen. Die Maßnahme könnte im Jahre 2022 unter Vorbehalt der Zustimmung des Ausschusses realisiert werden.
Nach einer kurzen Diskussion stimmen die Ausschussmitglieder der Maßnahme einstimmig zu.
c) Der Ausschussvorsitzende Hamjediers übergibt für die Punkte 10 c) und d) den Vorsitz an Ratsherrn Hots.
Herr Hinrichs berichtet über den aktuellen Stand der Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht und stellt anhand einer Kartenübersicht alle Straßen in Westerstede und Ocholt vor, bei denen die Radwegbenutzungspflicht bereits aufgehoben wurde.
d) Herr Hinrichs berichtet über einen Antrag der Anwohner der Bürgermeister-Niemann-Straße auf Installation von Bodenschwellen in der verkehrsberuhigten Straße, um die zu hohen Fahrgeschwindigkeiten einzubremsen. Seitens der Verwaltung werde das Anbringen von Bodenschwellen als nicht zielführend erachtet, da gleichzeitig anderweitige Probleme geschaffen werden würden (Lärm, Konflikt mit Radfahrer, Rettungsfahrzeuge).
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