Auszug - Haushalt 2021 - Mittelanmeldungen für die Budgets 130 (Amt für Finanzen) und 140 (Allgemeines Steuer- und Umlageaufkommen)  

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Beeken, verweist auf die Beschlussvorlage-Nr. 20/0909 und erteilt Frau Dierßen das Wort.

Frau Dierßen berichtet sodann, dass sich für das Budget 130 gegenüber dem vorgegebenen Budgetrahmen eine Verbesserung in Höhe von 226.600 € ergebe. Hier habe man unter anderem im Produkt Steuerwesen Mehrerträge bei den Aussetzungszinsen für Gewerbesteuern in Höhe von 180.000 € einplanen können. Weiterhin sei es im Produkt Sonstige Finanzwirtschaft zu einer Verbesserung in Höhe von 55.800 € gekommen. Die Summe begründe sich durch Einsparungen bei den Zinsaufwendungen für Kredite in Höhe von 47.800 € sowie Mehrerträge in Höhe von 8.000 € bei den Zinserträgen für Geldanlagen.

Weiterhin erläutert sie, dass es für das Budget 140 gegenüber der Rahmenvorgabe zu einer Verschlechterung um 2.231.400 € gekommen sei. Aufgrund der Auswirkungen der Steuerentwicklungen und dem daraus resultierenden Finanzausgleich sei das Budget weitestgehend nicht planbar und auch nicht beeinflussbar. Die sehr guten Steuereinzahlungen in dem Zeitraum Oktober 2019 bis September 2020 führten dazu, dass die Stadt im Jahr 2021 keine Schlüsselzuweisungen zu erwarten und stattdessen eine Finanzausgleichsumlage zu leisten habe. Die Mehraufwendungen können jedoch durch Auflösung der in 2020 gebildeten Rückstellung aufgefangen werden.
 

Beschluss:

Die dargestellten Mittelanmeldungen für die Budgets 130 und 140 werden in den Haushalt 2021 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig