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Auszug - Installation von Bodenschwellen in der Bürgermeister-Niemann-Straße; Antrag der Anwohner  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Straßen und Wege
TOP: Ö 8
Gremium: Straßen- und Wegeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 10.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Forum der Oberschule Westerstede
Ort: Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede
21/1012 Installation von Bodenschwellen in der Bürgermeister-Niemann-Straße; Antrag der Anwohner
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Choti, Ramize
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage 21/1012 und bittet Herrn Hinrichs um weitere Ausführungen.

Herr Hinrichs nimmt Stellung zum Antrag der Anwohner auf Installation von Bodenschwellen in der Bürgermeister-Niemann-Straße. Er berichtet über einen gemeinsamen Ortstermin mit den Antragsstellern, der Anlass dafür war, verschiedene öffentliche Stellen in die Thematik mit einzubeziehen und um Stellungnahmen zu bitten. Diese haben sich größtenteils kritisch gegenüber dem Anbringen von Bodenschwellen geäußert. So habe sich beispielsweise der Rettungsdienst Ammerland ablehnend zu den Bodenschwellen geäußert, während die anderen Stellen (Landkreis, ADFC, Seniorenbeirat, Polizei, KSA) keine grundsätzlichen Bedenken geäußert, jedoch viele Nachteile ausgesprochen hätten.

Ratsherr Nee ist der Ansicht, den Antrag auf Installation von Bodenschwellen auf Grundlage der Stellungnahmen abzulehnen. Die Bürgermeister-Niemann-Straße sei eine Straße, die nur von Anwohnern genutzt werde und nach der Stellungnahme des Landkreises von wenigen Fahrzeugen mit angemessener Geschwindigkeit befahren würde. Die erhöhten Geschwindigkeiten seien auf Einzelfälle zurückzuführen, die man auch mit anderen Maßnahmen nicht verhindern könnte.

Ratsfrau Hellwig schließt sich Ratsherrn Nee an und weist auf die Lärmbelästigung bei der Überfahrt der Bodenschwellen hin; diese sei erfahrungsgemäß nicht zu unterschätzen.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Hellwig teilt Herr Hinrichs mit, dass optische Fahrbahnmarkierungen zur Geschwindigkeitsreduzierung nicht beitragen würden.

Ratsfrau Welther schlägt vor, durch zusätzliche Beschilderung auf die Einhaltung des verkehrsberuhigten Bereiches hinzuweisen. Dies könnte auch in Form eines Verkehrsinfodisplays (Elektronische Anzeige) erfolgen.

Ratsherr Hots bezieht sich auf die Aussage von Ratsfrau Welther und teilt mit, dass das Aufstellen der Verkehrsinfodisplays beim Landkreis Ammerland beantragt werden könne; dieses jedoch erfahrungsgemäß nur an stark befahrenen Straßen vom Landkreis aufgebaut werde.

Ratsherr Rowold schlägt vor, die Bodenschwellen als Pilotprojekt für einen kurzen Zeitraum anbringen zu lassen. Bürgermeister Rösner nimmt dazu Stellung und erhebt grundsätzlich Bedenken, da ein Präzedenzfall entstehen würde.

 


Beschluss:
Dem Antrag auf Installation von Bodenschwellen in der Bürgermeister-Niemann-Straße wird nicht entsprochen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei einer Enthaltung.