Auszug - Namensgebung der Oberschule Westerstede  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf die Beschlussvorlage 21/1026.

Ratsfrau Schmidt ist der Auffassung, dass die historische Aufarbeitung des Herrn Pfeiffer gezeigt habe, dass die Oberschule den Namen „Robert-Dannemann“ künftig nicht mehr führen solle. Den in der Vorlage vorgeschlagenen Namen „Oberschule am Campus Westerstede“ halte sie aber für grammatikalisch und inhaltlich falsch. Der Begriff Campus werde begrifflich immer im Zusammenhang mit einer Universität verwendet. Sie habe viele Gespräche mit Personen geführt, die den vorgeschlagenen Namen ebenfalls für nicht passend hielten. Sie schlage daher vor, bevor über einen neuen Namen für die Oberschule entschieden werde, nochmal genau zu überlegen und in Ruhe noch einmal über die künftige Namensgebung zu sprechen. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollten entsprechend beteiligt werden.

Ratsfrau Welter beurteilt den in der NWZ zu der Ausarbeitung von Herr Pfeiffer und zur politischen Diskussion im Ausschuss für Bildung und Leben darüber veröffentlichen Artikel für gut. Allerdings war der von einem Ratsmitglied gewählte Vergleich nicht sehr glücklich. Es handele sich um ein sensibles Thema. Sie zeigt sich besorgt darüber, dass dies ein schlechtes Bild auf den Rat werfen könne. Sie werde bei Äußerungen, die in eine rechtsradikale Richtung gingen, jedenfalls nicht schweigen. Sie sei froh über die geplante Umbenennung der Oberschule. Der Schulvorstand habe sich bei der Namensfindung sicherlich gründlich Gedanken gemacht.

Nach Auffassung der Ratsvorsitzenden Beeken sei die Diskussion, die im Schulausschuss zu diesem Thema geführt worden sei, im Bericht der NWZ etwas unglücklich dargestellt worden. In der Diskussion seien keine rechtsradikalen Äußerungen getätigt worden. 

Auch Ratsherr Drieling weist den Verdacht auf rechtsradikale Äußerungen oder Tendenzen zurück. So etwas habe es in den 30 Jahren seiner Ratszugehörigkeit nie gegeben. Alle Ratsmitglieder seien gute Demokraten. Die Expertise habe ergeben, dass der Name „Robert-Dannemann-Schule“ für die Oberschule nicht mehr tragbar sei. Der Vorschlag für die neue Namensgebung komme von der Schule selbst. Alle Schulgremien hätten diesem zugestimmt. Die Politik sollte diese Entscheidung respektieren und mittragen. Die FDP-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag daher zustimmen.

Ratsherr Lukoschus ist der gleichen Auffassung wie seine Vorrednerin Frau Schmidt. Der Name „Robert-Dannemann-Schule“ sei für die Oberschule nicht mehr tragbar. Allerdings sei der Namensvorschlag des Schulvorstandes „am Campus“ für viele nicht verständlich und unpassend. Der Schulleiter habe den Namen in der Schulausschusssitzung eingehend begründet und er wolle die Entscheidung des Schulvorstandes nicht in Frage stellen, jedoch sollte man sich noch einmal Zeit nehmen, über den Namenswunsch zu diskutieren. Aus seiner Sicht bestehe keine Eile. Über den neuen Namen müsse nicht zwingend zum Schuljahreswechsel entschieden werden. Er spricht sich dafür aus, alle Beteiligten mitzunehmen. Der Name müsse für die nächsten Generationen tragbar sein. Er stelle daher den Antrag, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass der Name „Robert-Dannemann-Schule“ gestrichen werden solle und die Entscheidung über eine neue Namensgebung zurückgestellt werde.    

Ratsfrau Welter stellt klar, dass sie die im Schulausschuss gefallenen Äußerungen nicht als rechtsradikal bezeichnen wolle. 

Ratsherr Rust führt aus, dass die Gremien der Schule mit der Bezeichnung „Oberschule am Campus Westerstede“ zwar einen neutralen Namen vorgeschlagen hätten, aber auch dieser zu nicht unerheblichen Diskussionen führe. Daher spreche sich auch die UWG für eine Rückstellung der Entscheidung über die neue Namensgebung aus.

Ratsherr Schmidt-Berg berichtet, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Dem Vorschlag des Schulvorstandes solle gefolgt werden. Die Gremien der Schule hätten ausführlich über den Namensvorschlag diskutiert und der Schulleiter habe diesen eingehend in der Schulausschusssitzung begründet. Die Namensgebung passe zum beschlossenen Konzept der Schule „Campus RDS 2030“. Egal welcher Name vorgeschlagen werde, es werde immer Personen geben, die sich daran stören würden. Letztlich müsse der Schulvorstand über den Namen entscheiden. Einzelne Leserbriefe in der Zeitung sollten die Entscheidung des Rates nicht beeinflussen.

Ratsherr Kroon zeigt sich erfreut über die offene Diskussion. Das Gutachten habe gezeigt, dass der jetzige Name nicht mehr tragbar sei. Der neu zu findende Name müsse von allen Beteiligten mitgetragen und angenommen werden. Auch er beantrage, sich mit einer Entscheidung über einen neuen Namen Zeit zu lassen. Die Schule könne erstmal die Bezeichnung „Oberschule Westerstede“ führen.

Ratsfrau Finke spricht sich ebenfalls für eine Streichung des Namens „Robert-Dannemann-Schule“ und eine Rückstellung der Entscheidung über einen neuen Namen aus.

Ratsherr Park führt aus, dass die Akzeptanz über eine Namensgebung vor allem bei den Nutzern der Schule liegen müsse. Die Gremien der Schule hätten sich bezüglich ihres Namensvorschlages gründlich Gedanken gemacht. Die Bezeichnung „Campus“ sei nicht rechtlich definiert. Campus könne auch Bildungszentrum oder Ansammlung von Bildungseinrichtungen bedeuten. Dies habe Herr Saathoff ausführlich dargestellt. Es müsse klar sein, dass wenn heute keine Entscheidung getroffen würde, die Schule innerhalb kurzer Zeit womöglich zweimal ihre Bezeichnung ändern müsse.

Ratsherr Betten berichtet ebenfalls, dass im Schulausschuss ausführlich über die Bezeichnung „am Campus“ diskutiert worden sei. Herr Saathoff habe den Namenswunsch ausführlich erläutert und begründet. Der Wunsch der Schule sollte respektiert werden. Er werde dem Beschlussvorschlag daher zustimmen.

Ratsherr Harms vertritt die Auffassung, dass die Gremien der Schule entschieden und sich sorgfältig Gedanken über die geplante Namensgebung gemacht hätten. Wenn sich der Rat jetzt gegen den Vorschlag der Schule entscheide, könnte dies zu einem Affront führen.

Ratsherr Oeltjen berichtet, dass sich auch bei ihm Bürgerinnen und Bürger gemeldet hätten, die mit dem geplanten neuen Namen nicht einverstanden seien. Dies sei ein schwieriges Thema. Die Schule habe sich für den vorgeschlagenen Namen entschieden. Dieser sei aber bei vielen auch umstritten. Er spricht sich daher ebenfalls dafür aus, die Entscheidung über einen neuen Namen zurückzustellen und sich die Zeit zu nehmen, nochmals mit allen Beteiligten zu reden. Die Schule sollte vorerst die Bezeichnung Oberschule Westerstede führen. Die endgültige Entscheidung über einen neuen Namen sollte dann der neue Stadtrat treffen. Es sei wichtig, einen Konsens zwischen allen Beteiligten zu finden. Die neue Namensgebung müsse Hand und Fuß haben.

Ratsvorsitzende Beeken fasst die bisherige Diskussion zusammen. Es herrsche Einigkeit darüber, dass der Name „Robert-Dannemann-Schule“ zum nächsten Schuljahr gestrichen werden solle.

Ratsherr Rowold zeigt sich über die Einigkeit, dass der Name „Robert-Dannemann-Schule“ gestrichen werden solle, erfreut. Er habe im Internet recherchiert, dass viele Oberschulen den Begriff „Campus“ im Schulnamen führten. Die Schule wünsche sich die neue Bezeichnung. Daher sollte dem Antrag gefolgt werden.

Ratsherr Lukoschus führt aus, dass durch seinen Antrag eine breite Akzeptanz für einen neuen Schulnamen gefunden werden solle. Durch eine transparente Diskussion solle eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden.

Ratsfrau Schmidt führt noch einmal aus, dass sie die Bezeichnung „am Campus“ für grammatikalisch falsch halte. Am Campus sei eine Ortsbezeichnung. Somit mach die Bezeichnung „Schule an der Schule“ keinen Sinn. Herr Saathoff würde die neue Bezeichnung begrüßen. Dieser habe die Vision, dass künftig verschiedene Bildungseinrichtungen auf dem Gelände der Schule angesiedelt würden. Ob dies aber tatsächlich so komme, sei fraglich. Für weitere Bildungseinrichtungen fehle es an finanziellen Mitteln. Sie betrachte die Bezeichnung „am Campus“ für zu hochgestochen. Der Zeitraum für eine Entscheidung über einen neuen Namen sei zu kurz. Der Rat müsse dem Wunsch der Schule nicht folgen. Sie spricht sich dafür aus, den Beschluss zu trennen. Zum einen sei über eine Streichung des bisherigen Namens zu entscheiden. Die Entscheidung über eine neue Namensgebung sollte zurückgestellt werden.

Ratsherr Schmidt-Berg beurteilt den Vorschlag der Schule als eindeutig. Die Schulgremien haben sich intensiv mit der Namensgebung beschäftigt und den Begriff Campus eingehend diskutiert. Man werde, wenn man heute keine Entscheidung fällen würde, in einem Jahr wieder die gleiche Diskussion über den dann vorliegenden Namensvorschlag führen. Er werbe dafür, das Konzept „Campus RDS 2030“ zu unterstützen und dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu folgen.

Ratsvorsitzende Beeken bittet Frau Hinrichs um Erläuterung der Konsequenzen, wenn heute kein Beschluss über die neue Namensgebung erfolgen würde.

Frau Hinrichs führt aus, dass der Beschlussvorschlag durchaus aufgeteilt werden könne. Im ersten Schritt könne darüber entschieden werden, dass die Schule den Namen „Robert-Dannemann-Schule“ ab dem neuen Schuljahr nicht mehr tragen solle. Im zweiten Schritt müsse dann über den Antrag des Schulvorstandes abgestimmt werden. Dieser könne angenommen, abgelehnt oder zurückgestellt werden. Wenn heute keine Entscheidung über einen neuen Namen getroffen würde, werde die Schule erstmal die Bezeichnung „Oberschule Westerstede“ tragen. Bei einer Namensänderung müssten sämtliche Formulare, Zeugnisvordrucke, Siegel sowie die Internetpräsenz angepasst werden. Sollte dann kurzfristig über einen neuen Namen entschieden werden, hieße dies für die Schule, dass wieder alles geändert und angepasst werden müsse. Einen Schulnamen im laufenden Schuljahr zu wechseln, sei nicht sinnvoll. Sie könne nur empfehlen, eine Namensänderung zum Beginn eines Schuljahres durchzuführen. Nicht umsonst sei daher die Beschlussvorlage auf der heutigen Tagesordnung, um der Schule diesen doppelten Aufwand zu ersparen. 

Ratsherr Kroon spricht sich ebenfalls für eine Trennung des Beschlussvorschlages aus. Zum einen solle darüber entschieden werden, den Namen „Robert-Dannemann-Schule“ zu streichen und zum anderen die Entscheidung über die neue Namensgebung zurückgestellt werden. 

Ratsvorsitzende Beeken fasst die Diskussion sowie die vorliegenden Anträge zusammen.

Sie formuliert die im folgenden aufgeführten Anträge über die im Einzelnen abzustimmen ist:

1. „Die Beschlussfassung über die Streichung des Namens „Robert-Dannemann-Schule“ sowie die Entscheidung über die neue Bezeichnung „Oberschule am Campus Westerstede“ wird getrennt.“
2. „Die Bezeichnung „Robert-Dannemann-Schule“ für die Oberschule Westerstede wird mit Beginn des neuen Schuljahres abgewählt.“
3. „Der Vorschlag des Schulvorstandes die Oberschule Westerstede ab dem neuen Schuljahr „Oberschule am Campus Westerstede“ zu benennen, wird zurückgestellt mit der Maßgabe, die Diskussion mit der Schule und der breiten Öffentlichkeit fortzuführen.“              

Sodann lässt die Ratsvorsitzende einzeln über die sich aus den Anträgen ergebenen Beschlussvorlagen abstimmen.
 

Beschluss:
Die Beschlussfassung über die Streichung des Namens „Robert-Dannemann-Schule“ sowie die Entscheidung über die neue Bezeichnung „Oberschule am Campus Westerstede“ wird getrennt.

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-

Beschluss:

Die Bezeichnung „Robert-Dannemann-Schule“ für die Oberschule Westerstede wird mit Beginn des neuen Schuljahres abgewählt.

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-

Beschluss:

Der Vorschlag des Schulvorstandes die Oberschule Westerstede ab dem neuen Schuljahr „Oberschule am Campus Westerstede“ zu benennen, wird zurückgestellt mit der Maßgabe, die Diskussion mit der Schule und der breiten Öffentlichkeit fortzuführen.

Abstimmungsergebnis:

-15 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung-

Der Antrag wurde somit mehrheitlich angenommen.