Auszug - Haushalt 2022- Produktbereich 12610 Feuerwehr  

Herr Krieger erklärt anhand der Anlagen der Beschlussvorlage, dass die Unterhaltung der Gerätschaften stetig teurer werden. Herr Krieger berichtet weiter, dass die wichtigsten Änderungen sich im Ergebnishaushalt im Bereich Bekleidung ergäben. Es würden mehr Erstausstattungen beim Atemschutz benötigt, aber auch die Weber-Rescue-Days seien berücksichtigt worden. Im investiven Bereich seien die Fahrzeugwerte angepasst worden. Hier schlage auch die erforderliche Wärmebildkamera zu Buche. Die eingeplanten Haushaltsmittel für die Löschteiche würden nach Begehung der Löschteiche ausreichen.

Herr Krieger fährt fort, dass die Wartung der Einsatzbekleidung verwaltungsseitig noch nicht bearbeitet werden konnte. Wann und in welcher Höhe Mittel benötigt würden, würde bis zum Haushaltsausschuss geklärt und entsprechend benötigte Mittel eingeplant. Die Einsatzbekleidung müsse laut neuer DGUV-Bestimmungen in regelmäßigen Abständen geprüft werden. Dies könne durch die Kameraden nicht erfolgen.

Zudem berichtet Herr Krieger, dass in den Ortsfeuerwehren Garnholt und Westerstede die Spinde nicht mehr ausreichten. Es werde derzeit versucht, über vorhandene Haushaltsmittel 2021 noch Abhilfe zu schaffen. 

Bezüglich der Sirenenförderung erläutert Herr Krieger, dass 138.500 € beantragt worden seien. Dies musste zum jetzigen Zeitpunkt bereits geschehen, da es eine Förderung zu knapp 100 % gäbe. 11 Sirenen seien beantragt worden, damit alle Standorte notstromversorgt werden könnten. Die Notstromversorgung der zuletzt installierten Sirene in Hollriede müsste nachgerüstet werden. Gerade die Notstromversorgung sei ein sehr wichtiger Punkt in der Bevölkerungswarnung und müsse im Rahmen der Modernisierung unbedingt mit durchgeführt werden, auch wenn es weitere laufende Wartungskosten hervorrufe.

Ratsherr Urban wirft ein, dass die Bevölkerung zu diesem Thema sensibilisiert werden müsse. Viele Menschen würden den Klang von Sirenen nicht mehr zuordnen können. Es sollte in der Bevölkerung bekannt sein, welche Warntöne für welchen Zweck verwendet werden würden.

Herr Krieger stimmt seinem Vorredner zu. Insbesondere der jüngere Kreis könne die Warntöne nicht zuordnen. Er schlägt vor, das Sirenennetz zu modernisieren und dieses öffentlichkeitswirksamer zu bewerben.

Beschluss: Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die in der Anlage dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2022 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 22.11.2021  über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2022 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 06.12.2021 über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Prüfung der PSA bezüglich der DGUV zu prüfen und entsprechend benötigte Mittel einzuplanen. Die vorgestellten benötigten Ansätze für die Sirenen sollen eingeplant werden.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig