Auszug - Luftreinigungsgeräte für Schulen und Kitas Antrag der CDU-Fraktion  

Ratsfrau Ackermann nimmt Bezug auf den seitens der CDU-Fraktion gestellten Antrag. Hinsichtlich der im Antrag genannten Fördermittel stelle sich die Situation nun so dar, dass diese nur für Räumlichkeiten in Frage kämen, in denen das Öffnen der Fenster nicht oder nur eingeschränkt möglich sei. Da in den betreffenden Räumlichkeiten alle Fenster komplett zu öffnen seien, komme eine Inanspruchnahme von Fördermitteln für die Stadt nicht in Frage. Auch bei Anschaffung von Luftreinigungsgeräten müssten Räumlichkeiten zudem weiterhin regelmäßig gelüftet werden. Aufgrund dessen wird seitens der CDU-Fraktion die Anschaffung von CO²-Warnern anstelle von Luftreinigungsgeräten als sinnvoll erachtet. Diese könnten bei der richtigen Belüftung der Räumlichkeiten unterstützen. Die Stadt solle die hierfür möglichen Fördergelder beantragen. Trotzdem sei die weitere Entwicklung zu beachten. Wenn es künftig neue technische Innovationen im Bereich der mobilen Luftreinigungsgeräte gebe, sollte dieses Thema nicht aus den Augen verloren werden. Bei Sanierungs- und Neubauten sollte der Einbau von festen Luftreinigungsgeräten grundsätzlich beachtet werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte der Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt werden.

Auf Frage von Ausschussvorsitzenden Lukoschus bestätigt Ratsfrau Ackermann, dass die CDU-Fraktion mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit dem Zusatz der Beobachtung der weiteren technischen Entwicklung einverstanden sei.

Frau Hinrichs antwortet, dass die stationäre Luftreinigung bei den geplanten Maßnahmen an der Oberschule sowie der Schule Gießelhorst natürlich berücksichtigt werde. Auch werde die Verwaltung die Entwicklung bei den Förderrichtlinien weiter im Auge behalten.  

Ratsherr Kroon trägt vor, dass das Thema in den letzten Monaten ausführlich in den Medien diskutiert worden sei. Festzustellen sei aber, dass das Aufstellen von Luftreinigungsgeräten das Lüften von Räumen nicht ersetzte. Dieses sei weiterhin erforderlich, um einen notwendigen Luftaustausch zu gewährleisten. Das Öffnen der Fenster zum Lüften sei in allen Schulräumen möglich, sodass die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten nur wenig Sinn mache. Er dankt Herrn Weißflog für dessen Bericht über die Erfahrungen des Bundeswehrkrankenhauses mit dieser Thematik. CO²-Warner könnten dabei helfen, den Ablauf beim Lüften besser zu gestalten. Insbesondere wenn es in den kalten Monaten darum ginge, wann die Fenster wieder geschlossen werden können. Er gehe davon aus, dass die Thematik mobile Luftreinigungsgeräte trotzdem weiter diskutiert würde. Auch seien weitere Förderprogramme abzuwarten. Die Gruppe SPD/UWG/GRÜNE/FDP könne daher einer Ergänzung des Beschlussvorschlages zustimmen. 

Frau Pottek führt aus, dass die im Beschlussvorschlag genannte Fördermöglichkeit für die Haushaltsplanungen noch beziffert werden müssten. Die Stadt Westerstede könne einen Förderbetrag in Höhe von 56.840,85 Euro in Anspruch nehmen. Dieser Betrag müsse dann entsprechend als Ausgabeposition zuzüglich 20 % Eigenanteil der Stadt in die Finanzplanung mit aufgenommen werden. Frau Hinrichs ergänzt, dass 258 Räume mit CO²-Warnern ausgestattet werden könnten. Die maximale Fördersumme betrage 80 % der Gesamtkosten.   

Auch Ratsfrau Beeken würde die Anschaffung von CO²-Warnern begrüßen. Wenn Fenster zu lange geöffnet seien, bedeute dies auch höhere Heizkosten. 

Ratsherr Lukoschus übergibt den Ausschussvorsitz für eine Wortmeldung an Ratsherrn Kroon.

Nach Auffassung von Ratsherrn Lukoschus sei das Thema mobile Luftreinigungsgeräte im Wahlkampf hochsensibel behandelt worden. Er spreche sich dafür aus, die Thematik nicht zu emotional, sondern sachlich zu betrachten. Er danke diesbezüglich Herrn Weißflog für die zu Beginn der Sitzung gemachten Ausführungen. Die CO²-Ampeln bedeuteten eine große Hilfe für die richtige Lüftung. Dies müsse aber auch entsprechend gegenüber der Elternschaft sowie den Schulgemeinschaften kommuniziert werden. 

Ratsherr Kroon übergibt den Ausschussvorsitz zurück an Ratsherrn Lukoschus.

Frau Hinrichs trägt den geänderten Beschlussvorschlag vor.

„Dem Antrag der CDU-Fraktion wird insoweit entsprochen, als dass anstelle der mobilen Luftreiniger CO²-Warner nach Rücksprache mit den Schulleitungen maximal für 258 Räume beschafft und mit Hilfe der in Aussicht gestellten Fördermittel in Höhe von 56.840,85 Euro finanziert werden. Außerdem wird das Thema Raumlüftung bei Neu- und Umbauten berücksichtigt.“

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht. Der Ausschussvorsitzende lässt sodann über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.
 

Beschluss:
Dem Antrag der CDU-Fraktion wird insoweit entsprochen, als dass anstelle der mobilen Luftreiniger CO²-Warner nach Rücksprache mit den Schulleitungen maximal für 258 Räume beschafft und mit Hilfe der in Aussicht gestellten Fördermittel in Höhe von 56.840,85 Euro finanziert werden. Außerdem wird das Thema Raumlüftung bei Neu- und Umbauten berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-