Auszug - Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes - Halsbeker Straße 8, Hollriede, Recycling Center Müller  

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 21/1149 und bittet Herrn Hinrichs um nähere Erläuterungen.

Herr Hinrichs erläutert anhand eines Luftbildes die baurechtliche Ausgangslage; der aktive Betrieb des Recyclinghofs wurde vor wenigen Jahren aufgegeben. Nunmehr sei seitens eines Investors eine Nachnutzung des Gesamtareals in der Form vorgesehen, den vorderen zur Halsbeker Straße zugewandten Bereich als Paket- und Verteilzentrum mit betrieblicher Kfz-Werkstatt und den hinteren Grundstücksbereich als Fläche für ein Logistikunternehmen, vorwiegend zunächst als Stellplatzfläche, zu nutzen. Für den vorderen Bereich sei eine Bauvoranfrage beim Landkreis Ammerland anhängig. Aufgrund der Lage im sog. unbeplanten Innenbereich und der gewerblichen Vorprägung bestehe ein gewisser Anspruch auf eine Nachnutzung im Nachgang der bisherigen Nutzung. Der Vorhabenträger habe bereits ein Lärmschutzgutachten für den hinteren Bereich eingereicht, nach dem durch die Errichtung einer Lärmschutzwand bis zu vier Fahrten pro nächtlicher Stunde möglich seien. Weiter sei die Zufahrtssituation derzeit noch ungeklärt, zumal nach Ansicht der Verwaltung eine Zufahrt von der Leerer Straße zwingend erforderlich sei, um überhaupt in eine Bauleitplanung für einen Logistikbetrieb einsteigen zu können. Dennoch werde aus Sicht der Wirtschaftsförderung gesehen, dass eine gewerbliche Nachnutzung der vorgeprägten Brachfläche grundsätzlich möglich sein sollte. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollte der Antrag zunächst zurückgestellt werden, um die Rahmenbedingungen weiter zu prüfen.

Ratsherr Neumann bedankt sich für die Vorstellung des Vorhabens, über das im Dorf derzeit viel diskutiert werde. Vorwiegend würde sich jedoch dagegen ausgesprochen und insbesondere die verkehrliche Belastung an der Halsbeker Straße und die zu erwartende Lärmsituation als Ablehnungsgründe angeführt. Mit der damaligen Nutzung als Recyclinghof konnte sich die Dorfbevölkerung arrangieren, da es sich um eine über Jahrzehnte gewachsene Struktur handelte und da auch feste Betriebszeiten üblich waren, was bei der neu vorgesehen Nutzung nicht der Fall sein werde. Insbesondere nächtliche Betriebszeiten würden als störend empfunden. Er spricht sich abschließend für ein nicht störendes Gewerbe aus; mit interessierten Investoren für Photovoltaikanlagen sei bereits seitens des Dorfes gesprochen worden. Die Gruppe ‚Freie Ampel' werde sich gegen das vorgestellte Vorhaben aussprechen.

Ratsherr Rust ergänzt, dass Hollriede von Wohnbebauung geprägt sei und dies auch weiterhin so Bestand haben sollte. Die Planung einer gewerblichen Fläche im hinteren Bereich widerspreche seiner Meinung nach dem städtebaulichen Trennungsprinzip. Alternative gewerbliche Flächen für einen Speditionsbetrieb seien im Gewerbegebiet ‚Leerer Straße' durchaus noch vorhanden. Der vordere Bereich entlang der Halsbeker Straße könne für gewerbliche Kleinbetriebe entwickelt werden.

Ratsherr Schmidt-Berg erkennt den Wunsch des Flächeneigentümers an, die Brachfläche einer gewerblichen Entwicklung zuzuführen, ergänzt jedoch, dass das Dorf diese Entwicklung auch mittragen müsse. Aufgrund der geäußerten Bedenken der Dorfgemeinschaft lehne er die Planung ab.

Nach Ansicht von Ratsherrn Lukoschus sollte das Votum des Dorfes akzeptiert werden. Aufgrund der potentiell kontaminierten Fläche rege er einen Flächentausch an. Da auch seiner Ansicht nach alternative Flächen vorrätig seien, spreche er sich ebenfalls gegen eine Planung aus.

Der Ausschussvorsitzende gibt seinen Vorsitz für einen Wortbeitrag an Ratsherrn Rust ab. Ratsherr Schneider spricht sich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus, dass die Rahmenbedingungen hinsichtlich der Zufahrt von der Leerer Straße und der Lärmsituation zunächst geklärt werden sollten. Brachliegende Gewerbeflächen zu reaktivieren, bevor andere unangetastete Flächen versiegelt würden, sei seiner Ansicht nach grundsätzlich der richtige Weg.

Nach kurzer weiterer Diskussion stellt Ratsherr Rust den Änderungsantrag, die Aufstellung eines Bauleitplanung in der beantragten Art und Weise abgelehnt werde.

Herr Leffers erläutert die Intention der Verwaltung hinter dem Beschlussvorschlag. Sollte sich der Ausschuss aber grundsätzlich, auch schon ohne weitere Kenntnis über die Rahmenbedingungen, gegen das vorgestellte Vorhaben aussprechen, könne der von Ratsherrn Rust vorgeschlagene Weg gegangen werden. Dieser Beschluss wäre weitergehender als der Beschlussvorschlag der Verwaltung und würde diesen bei Annahme ersetzen.

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Der Antrag auf Aufstellung eines Bauleitplanverfahrens für ein Vorhaben in der beantragten Art und Weise wird abgelehnt.
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig