Auszug - Mittelanmeldungen 2022 für das Budget 125 / Personal  

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, weist auf die Beschlussvorlage 21/1158 hin und erteilt Frau Hinrichs das Wort.

Frau Hinrichs nimmt zunächst Bezug auf die Beschlussvorlage und weist darauf hin, dass zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge gestellt worden seien. Zum einen bestehe ein Antrag der SPD, UWG, Grünen und FDP vom 28.11.2021. Inhaltlich gehe es hier um die Stelle eines Klimamanagers, welche als eine weitere Stelle im Stellenplan aufgenommen werden solle. Zum anderen läge ein Antrag der FWG vom 06.12.2021 vor. In diesem Antrag werde ebenfalls eine weitere Stelle im Stellenplan beantragt. Der Aufgabenbereich der Stelle werde hier jedoch neben dem Bereich Klima um die Bereiche des Städtebaus sowie der Verkehrsplanung erweitert. Frau Hinrichs führt fort, nach einem Vergleich mit anderen Gemeinden zu urteilen, werde es sich bei dieser Stelle wahrscheinlich um eine E11 Stelle handeln. Welche strategische Ausrichtung die Stadt hier verfolge und um welche Aufgaben sich die Stadt konkret mit dieser neu geschaffenen Stelle kümmern will, solle in dem neu gebildeten Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft diskutiert werden. Vergleichbar wurde so bereits mit der Stelle des Citymanagers verfahren. Auch hier gebe es noch keine Festlegung, für welche Aufgaben die Stadt sich mit eigenem Personal engagieren möchte. Frau Hinrichs betont, dass es aus Sicht der Verwaltung mit dem Antrag nur darum gehen könne, den Stellenplan um eine E11-Stelle zu ergänzen, weil alles andere nicht Regelungsinhalt eines Stellenplans sei.

Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, bedankt sich für diesen Beitrag.

Ratsherr Kroon gibt zu bedenken, dass die globale Klimasituation in der Zukunft eine wichtige kommunale Aufgabe sein werde, zu der auch Vorgaben der neuen Regierung zu erwarten seien dürften. Somit sei es richtig eine entsprechende Stelle vorzusehen. Die genaue Aufgabenstruktur sei im zuständigen, neuen Ausschuss zu besprechen. Demnach stimme er hier der Ausführung der Verwaltung zu. Ratsherr Kroon führt fort, es werde ein weiterer Änderungsantrag zum Stellenplan gewünscht. Hierbei handele es sich um die drei zusätzlich vorgesehenen Hausmeisterstellen im Stellenplan. Es sei eindeutig, dass zwei dieser Stellen benötigt werden, da die Aufgaben hier deutlich zugenommen hätten. Die Verwaltung solle im nächsten Jahr aber prüfen, wie hoch der Bedarf für die Pflege der schuleigenen Grünflächen sei, bevor die dritte Stelle im Stellenplan aufgenommen werde. Beispielsweise könne dabei auch festgestellt werden, dass es vorteilhafter sei, einen Gärtner beim städtischen Bauhof einzustellen.

Ratsherr Lukoschus merkt den kurzfristigen Eingang des Antrags der freien Ampel an. Anschließend stimmt er dem Bedarf im Bereich des Klimaschutzes zu und berichtet darüber, dass das Thema bereits in der Vergangenheit thematisiert worden sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass diese Stelle allein mit Aufgaben bezüglich des Klimaschutzes voll ausgefüllt sein werde. Man solle die Kombination eines Städteplaners, Verkehrsplaners und Klimamanagers als eine Stelle in Betracht ziehen. Die beiden gestellten Anträge sollen in die entsprechenden Fachausschüsse geleitet werden. Nach Aufstellen der genauen Aufgaben werde dann die Eingruppierung vorgenommen. Ratsherr Lukoschus stellt daraufhin den Antrag, grundsätzlich beide Anträge in die entsprechenden Fachausschüsse weiterzuleiten.

Ratsherr Rust stellt klar, dass in der heutigen Sitzung lediglich über das Geld für die Stelle entschieden werde. Die weiteren Einzelheiten seien Angelegenheiten der Fachausschüsse.

Ratsfrau Kundt-Bergmann betont, dass es sich bei der Stelle lediglich um einen Platzhalter handele. Die Notwendigkeit der Stelle sei gegeben. Aus diesem Grund solle auch dem Antrag zugestimmt werden.

Ratsherr Schmidt-Berg verweist auf den Antrag der SPD, UWG, Grünen und FDP und erinnert an den Arbeitskreis im März, in dem einhellig entschieden worden sei, dass die Stelle nicht benötigt werde. Er mahnt an, dass man eine solche Stelle nicht als Platzhalter sehen dürfe. Außerdem kritisiert er, dass erst jetzt von einer E11 Stelle gesprochen werde, aus dem Antrag dies jedoch nicht hervorginge. Man müsse diese Stelle erst im entsprechenden Fachausschuss besprechen. So sei es keine seriöse Haushalts- und Stellenpolitik.

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, gibt den Ausschussvorsitz vorübergehend an Ratsherr Rust ab.

Ratsfrau Welter erinnert an den Arbeitskreis, in welchem die Stelle bereits thematisiert worden sei, und betont, dass eine Abstimmung gegen diese Stelle zum damaligen Zeitpunkt nicht durchgeführt worden sei. Außerdem gebe Ratsfrau Welter zu bedenken, dass auch beim Citymanager noch Details zu klären seien, diese Stelle aber auch als Platzhalter in den Stellenplan eingestellt werde.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Rust, gibt den Ausschussvorsitz an Ratsfrau Welter zurück.

Ratsherr Schmidt-Berg verweist auf das Protokoll vom 16. März 2021 und zitiert, dass damals auf die Einstellung eines Klimamanagers verzichtet worden sei.

Ratsherr Kroon betont, dass der Antrag nicht zurückgenommen werde. Außerdem weist er den Vorwurf der unseriösen Politik ausdrücklich zurück. Weiterhin erinnert er an das Vorgehen bezüglich des Citymanagers. Hier sei man ebenfalls so vorgegangen. Die Stelle des Klimamanagers sei wichtig und solle eingeplant werden. Anschließend diskutiere man dann in den Fachausschüssen.

Ratsfrau Beeken kritisiert die kurzfristige Zustellung des Antrags. Es werde eine verantwortungsvolle Haushaltsführung angestrebt. Eine Beratung mit der Fraktion sei so jedoch nicht mehr möglich gewesen. Außerdem wolle man sich auch selbst auf den Ausschuss vorbereiten. Die Stelle des Klimamanagers solle erst in den entsprechenden Fachausschüssen beraten werden.

Ratsherr Rust erinnert daran, dass der Haushaltsausschuss dem Verwaltungsausschuss und anschließend dem Rat lediglich zuarbeiten würde. Im Ausschuss könne jeder einen Antrag stellen, dabei sei es egal, wann genau er diesen stelle. Es gehe bei der Einplanung der Stelle darum, dass wenn ein Arbeitnehmer für diese Stelle gefunden werde, diese auch besetzt werden könne und dadurch auch der neue Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft funktionsfähig arbeiten könne.

Ratsherr Lukoschus merkt an, man müsse die Aufgaben der Stelle definieren, um die Entgeltgruppe E11 auch begründen zu können. Dies sei bisher nicht gemacht worden. Der Antrag der FWG sei dagegen ein Stück weit seriöser, da dieser klar sage, dass ein Klimamanager sowie ein Städte- und Verkehrsplaner benötigt werde. Aber vorerst müsse in den Fachausschüssen besprochen werden, was genau zu tun sei, um anschließend die Entgeltgruppe festzulegen.

Ratsherr Lukoschus beantragt, den Antrag der FWG in die zuständigen Fachausschüsse weiterzuleiten.

Frau Wetenkamp erläutert, dass die Stelle seitens der Verwaltung als eine E11 Stelle eingeschätzt worden sei. Natürlich müssten die genauen Aufgaben noch bestimmt werden und erst dann sei eine endgültige Eingruppierung möglich. Es seien Stellenbewertungen aus anderen Gemeinden für eine solche Stelle herangezogen worden, diese sahen eine Eingruppierung nach Entgeltgruppe 11 vor. Frau Wetenkamp gab außerdem zu bedenken, sollte in der Zukunft festgestellt werden, dass durch die Zusammenstellung der Aufgaben eine Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe vorzunehmen sei, dies immer noch möglich sei. Andersherum wäre eine höhere Eingruppierung über die im Stellenplan festgelegte Entgeltgruppe nicht möglich. Als Beispiel führt Frau Wetenkamp hier ebenfalls den Citymanager an. Somit läge also keine Bindung an die Entgeltgruppe 11 vor.

Ratsfrau Kundt-Bergmann merkt an, dass der Antrag der SPD, UWG, Grünen und FDP durchaus einen gewissen Vorlauf hatte. Für die späte Einstellung des Antrags läge hier kein Verschulden seitens der Parteien vor. Des Weiteren mahnt Ratsfrau Kundt-Bergmann einen respektvollen Umgang miteinander an. Worte wie unseriös sollten zukünftig vermieden werden.

Ratsherr Schmidt-Berg erklärt, dass das Wort nicht als ein persönlicher Angriff zu werten sei und es sich lediglich auf das Vorgehen beziehe. Die Aufgabe des Klimaschutzes sei in der Vergangenheit gut durch die Verwaltung bearbeitet worden. Das Thema Klimaschutz sei in der Vergangenheit oft behandelt worden, sodass nun eine gute Grundlage bestünde. Somit solle die Stelle des Klimamanagers erst im Fachausschuss besprochen werden.

Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, bedankt sich für die Beiträge und schließt die Diskussion.

Danach leitet die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, die Abstimmung über den Antrag von Ratsherr Lukoschus ein, den Antrag der FWG an den entsprechenden Fachausschuss zu verweisen. Das Abstimmungsergebnis liegt bei 5 JA-Stimmen und 6 NEIN-Stimmen. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

Anschließend leitet die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, die Abstimmung über den Antrag der freien Ampel ein, eine E11 Stelle für einen Klimamanager im Stellenplan aufzunehmen. Dem Antrag wird mit 6 JA-Stimmen und 5 NEIN-Stimmen zugestimmt.

Ratsherr Kroon verweist auf den Antrag, zunächst nur zwei statt drei Hausmeister in den Stellenplan einzustellen.

Frau Hinrichs erklärt, dass zunächst zwei Hausmeisterstellen im Stellenplan aufgenommen werden und dann im Rahmen der Schulbereisung auch der Arbeitsaufwand im Bereich der Grünflächenpflege genauer bestimmt werden solle. Die Verwaltung werde dies das Jahr über beobachten und anschließend auf den Ausschuss zukommen.

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, leitet die Abstimmung über den Antrag nur zwei an Stelle von drei Hausmeisterstellen in den Stellenplan aufzunehmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Ratsherr Lukoschus stellt in Bezug auf die Geschäftsordnung klar, dass der Antrag bezüglich der Stelle eines Klimamanagers in Kombination mit einem Verkehrs- und Städteplaner der FWG weiterhin Bestand habe, da lediglich der Antrag der Weitergabe abgelehnt wurde. Letztlich gibt Ratsherr Lukoschus den Hinweis, er nehme den Ursprungsantrag hiermit zurück.

Beschlussvorschlag an den Rat:

Die Mittelanmeldungen im Budget 125 werden in folgender Höhe in den Haushalt 2022 übernommen:

Erträge: 2.412.600 €

Aufwendungen: 15.118.700 €

Es werden statt der drei Hausmeisterstellen bei E5 zwei Hausmeisterstellen ausgewiesen und außerdem eine E11 Stelle zusätzlich, entsprechend des Antrages der freien Ampel, eingeplant.  
 

Abstimmungsergebnis:

6 JA - Stimmen

5 NEIN - Stimmen