Auszug - Einführung eines Katasters für städtische Radwege und touristische Wege; Antrag der Fraktionen SPD, UWG, Grüne und FDP  

Die Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage 22/1182 und bittet Ratsherrn Oeltjen um weitere Ausführung.

Ratsherr Oeltjen stellt fest, dass der Antrag „Einführung eines Katasters für städtische Radwege und touristische Wege von der SPD, UWG, Grüne und FDP“ seitens der Verwaltung missverstanden wurde und erläutert diesen. Der Antrag beziehe sich nicht darauf, wie in der Vorlage beschrieben, ein Kataster in vollen Umfang des Straßenschadenkatasters mit etwaigen Auswertungen für Radwege zu erstellen. Die Radwege sollten lediglich häufiger begutachtet werden, damit Schadstellen regelmäßiger ausgebessert werden. Er schlägt vor, eine Prioritätenliste von der Verwaltung erstellen zu lassen.

Nach einer kurzen Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder einig, eine Prioritätenliste von der Verwaltung erstellen zu lassen und diese in der nächsten Herbstsitzung vorzustellen.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Prioritätenliste der städtischen Radwege und touristischen Wege in Westerstede zu erstellen und diese in der nächsten Herbstsitzung vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.