Auszug - Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Klinikzentrum - Aufstellungsbeschluss  

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage 22/1205 und bittet Herrn Kappelmann um weitere Ausführungen.

Herr Kappelmann erläutert ausführlich anhand einer PowerPoint-Präsentation den Anlass und die Ziele der langfristigen Neuordnung des Klinikzentrums Westerstede. Geplant sei die Erhöhung der Nutzfläche um ca. 6.000qm, was in etwa einer Erweiterung um ¼ der bisherigen Nutzfläche entspreche. Ein Großteil der neuen Nutzfläche solle in einem zur ‚Lange Straße‘ ausgerichteten fünfgeschossigen Neubau mit einem Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach entstehen. Die wegfallenden Stellplatzflächen würden durch ein neues Parkhaus kompensiert werden. Zur Modernisierung seien weitere Baumaßnahmen im Bestand erforderlich; so würden z.B. die Drei- und Vierbettzimmer durch Ein- und Zweibettzimmer ersetzt. Insgesamt sei langfristig, bis 2035, eine Gesamtinvestition in Höhe von über 200 Millionen Euro vorgesehen; Fördergelder seien beantragt worden.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Hots erklärt Herr Kappelmann, dass die Höhe der Fördergelder für die gesamte Maßnahme in der Regel rd. 50 % betragen würden.

Herr Leffers vertritt die Auffassung, dass im Zuge der Planung an einen gut erreichbaren und straßenzugeordneten Absetzbereich in der unmittelbaren Nähe zum neuen Haupteingang gedacht werden müsse.

Herr Kappelmann erläutert, dass die Planung eines Absetzbereiches ggf. mit in der Detailplanung erfolgen werde; für entsprechende Bereiche seien auf dem Gelände ausreichend Flächen verfügbar.

Ratsherr Kroon äußert sich über die Zuwegung für den Rettungsdienst und ob diese über die ‚Lange Straße‘ erfolgen solle.

Herr Kappelmann erörtert daraufhin die weiteren Planungen der Zuwegungen, bei denen geplant sei, die Verkehre zu entkoppeln und die Zufahrt der Notfallaufnahme im Bereich der derzeitigen Zufahrt des Gesundheitsamtes zu verlegen.

Ausschussvorsitzender Schneider gibt zu bedenken, dass im Bereich des Haupteinganges zur ‚Lange Straße‘ keine Parkmöglichkeiten geplant seien. Es solle zumindest an Kurzzeit- und Behindertenparkplätze gedacht werden.

Ratsherr Nee äußert Bedenken hinsichtlich des zunehmenden Lärms, der durch die Verlagerung des Hubschrauberverkehrs vom hinteren Grundstücksbereich hin zur ‚Lange Straße‘ zu erwarten sei.

Herr Kappelmann erläutert, dass entsprechende Gutachten noch ausstünden.
 

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Der Bebauungsplan Nr. 128 - Klinikzentrum - wird gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch aufgestellt. Der Flächennutzungsplan wird im Zuge der 134. Berichtigung angepasst.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig