Auszug - Satzung über die Gebührenerhebung für den Besuch der Kindertagesstätten der Stadt Westerstede; a) Antrag der CDU-Stadtratsfraktion auf Senkung der Krippenbeiträge - Änderung Satzungsanlagen b) Antrag der Fraktion FWG Wir Ammerländer auf Änderung der Gebührensatzung für die Nutzung der Kindertagesstätten in Westerstede  

Ratsherr Schmidt-Berg berichtet, dass der Rat in 2020 mit einer deutlichen Mehrheit gegen die Stimmen der CDU, des Ratsherrn Lukoschus sowie der Ratsfrau Demirbilek die Erhöhung der Krippenbeiträge beschlossen habe. Im Sozialausschuss 2022 haben die CDU und FWG dann jeweils Anträge gestellt, um wieder zu einer Senkung der Krippenbeiträge zu kommen.

Ratsherr Schmidt-Berg stellt sodann den Antrag, dass die Krippenbeiträge für das Betreuungsjahr 2022/23 gesenkt werden. Er stellt weiter fest, dass die derzeitigen Einkommensstufen und die Betrachtung der Netto-Einkünfte sinnvoll seien. Die aktuellen Gebühren seien aber zu hoch und würden im regionalen Vergleich negativ hervorstechen. Man halte die seinerzeit beschlossene Erhöhung der Kita-Gebühren für falsch, da sie eine erhebliche Belastung für die Familien darstelle. Man sollte die Familien, auch in Anbetracht der allgemeinen Preissteigerungen, nun wieder entlasten.

Ratsherr Kroon beantragt die pauschale Senkung der Krippengebühren um 10 Prozent für die Dauer von zwei Jahren. Er erklärt weiter, dass man vor zwei Jahren im Arbeitskreis beschlossen habe, die seinerzeit acht Jahre alte Satzung, für eine soziale Gerechtigkeit neu gestalten zu müssen. Man habe unter anderem die Einkommensstufen verändert und erst ab einem Netto-Einkommen von 60.000,00 Euro komme es zu einer tatsächlichen Erhöhung der Gebühren. Dies sei so auch gerecht. Die Herausforderung der nächsten Jahre sei es, die Qualität in den Kitas zu erhöhen und aufrecht zu erhalten.

Ratsherr Lukoschus richtet einen Dank an die SPD-Fraktion für ihren Änderungsantrag. Es sei sehr wichtig, die durch die Corona-Krise und durch die aktuelle Ukraine-Krise belasteten Familien nun wieder zu entlasten.

Ratsherr Schmidt-Berg widerspricht Ratsherrn Kroon, dass es nur in der höchsten Einkommensstufe eine Erhöhung der Kita-Gebühren gegeben habe. Seiner Meinung nach sei es für 60 Prozent der Familien zu einer Erhöhung gekommen. 

Ratsvorsitzende Beeken lässt sodann über den Änderungsantrag des Ratsherrn Schmidt-Berg abstimmen.

Der Änderungsantrag wird mit 16 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen abgelehnt.

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht. Ratsvorsitzende Beeken lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.
 

Beschluss:

Die monatlichen Gebühren für die Inanspruchnahme der Kindertagesstättenplätze werden für das Betreuungsjahr 2022/23 sowie 2023/24 in jeder Einkommensstufe um jeweils 10 Prozent gesenkt.
 

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-