Auszug - Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Westerstede und Einrichtung eines Klimaschutzmanagements  

Ratsherr Schmidt-Berg berichtet, dass man über die Themen Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement seit einem Jahr diskutiere. In der letzten Sitzung des Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses habe man sehr interessante Neuigkeiten von einem Fachbüro in Bezug auf eine angedachte Zusammenarbeit mit der Gemeinde Apen erhalten, welche sicherlich auch für die Öffentlichkeit nützlich gewesen wären. Den entsprechenden Tagesordnungspunkt öffentlich zu diskutieren, sei aber leider abgelehnt worden. Man müsse sich damit befassen, ob solche Themen künftig öffentlich diskutiert werden sollten. Dem Beschlussvorschlag wolle man zustimmen, um für Westerstede beim Klimaschutz einiges auf den Weg zu bringen.

Ratsherr Kroon zeigt sich erfreut über die Zustimmung des Ratsherrn Schmidt-Berg. Man habe das Thema in der Vergangenheit nicht öffentlich diskutieren können, da u. a. noch personalrechtliche Fragen zu klären gewesen seien. Im Rahmen der vergangenen Diskussionen habe sich ergeben, dass eine Kooperation mit der Gemeinde Apen nicht mehr in Betracht komme. Für beide Gemeinden sei eine eigenständige Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes die bessere Alternative.

Ratsherr Lukoschus bemängelt, dass man kein großes Maß an Transparenz geschaffen habe. Dies müsse zukünftig verbessert werden. In den letzten Jahren habe man in Sachen Klimaschutz auch schon vieles erreicht. Eine interkommunale Zusammenarbeit hätte man sich in gewissem Maße gewünscht.

Ratsfrau Kundt-Bergmann weist darauf hin, dass die Gemeinde Bad Zwischenahn bereits ein Klimaschutzkonzept abschließen konnte. Westerstede hätte selbst auch bereits soweit sein können. Vor drei Jahren sei ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen allerdings abgelehnt worden. Man müsse jetzt aber in die Zukunft schauen und das Aufgabenfeld des zukünftigen Klimamanagers festlegen.

Bürgermeister Rösner erklärt, dass von der Verwaltung bewusst vorgeschlagen worden sei, einige Dinge zunächst nichtöffentlich zu diskutieren. Man müsse sich nun darauf konzentrieren, die neuen bzw. die Bandbreit der antragsgemäßen Handlungsfelder zu erarbeiten. Weiterhin macht er deutlich, dass man in Westerstede in Sachen Klimaschutz in der Vergangenheit bereits viel erreicht habe. Den Vorwurf von Frau Kundt-Bergmann weist er daher entschieden zurück.

Ratsherr Hooymann bestätigt, dass man bereits viele Themen realisiert habe, aber natürlich noch weiterarbeiten müsse. Auch trotz des heutigen Beschlusses sei zukünftig eine Kooperation mit anderen Gemeinden noch möglich. Im Übrigen merkt er in Bezug auf die Umstellung des Fuhrparks an, dass nicht nur die Alternative Elektroantrieb, sondern generell alternative Antriebe geprüft werden sollten.
 

Beschluss:

Die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Westerstede mit Anstellung einer
Klimaschutzmanagerin / eines Klimaschutzmanagers wird grundsätzlich beschlossen.
Das Klimaschutzkonzept und Klimamanagement wird in Eigenregie durchgeführt.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Entscheidungen und Festlegungen ent-
sprechende Fördermittel basierend auf der Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für die Erstellung eines integrierten Klima-
schutzkonzeptes und Klimaschutzmanagements als Erstvorhaben zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-