Auszug - Antrag auf Befreiung von der Hundesteuer für aus dem Tierheim aufgenommene Hunde in den eigenen Haushalt, befristet für 3 Jahre.  

Ratsherr Gerstenkorn stellt den Antrag der FDP vor. Seit einiger Zeit haben die Tierheime erhebliche Probleme bei der Vermittlung von Hunden, sodass es zu einer Überlastung gekommen sei. Eine Eingrenzung der Befreiung sei für Tierheime in Niedersachsen denkbar.

Ratsherr Schmidt-Berg sieht die potenzielle Entlastung der Tierheime positiv. Es sollte über eine Evaluation nach einigen Jahren nachgedacht werden, um zu erkennen, ob die Befreiung erfolgreich war.

Diesem kann Ratsherr Lukoschus zustimmen und spricht sich auch für eine Evaluation aus. Ebenfalls sollte hinterfragt werden, ob die Hundesteuer auch zur Unterstützung von Hundehaltern verwendbar sei.

Hieran schließt Ratsfrau Kundt-Bergmann an und verweist auf die schon einmal angedachte Freilauffläche für Hunde.

Auf Nachfrage erläutert Ratsherr Gerstenkorn, dass zunächst der Tierschutzverein Ammerland versuche, die Tiere unterzubringen. Sofern dies nicht möglich sei, übergebe der Tierschutzverein die Tiere an das Tierheim.

Nach einer kurzen Diskussion wird deutlich, dass eine Eingrenzung auf bestimmte Tierheime in der Nähe zu Westerstede ungünstig ist. Aus den naheliegenden Tierheimen werden meist nur wenige Tiere nach Westerstede vermittelt, sodass die Befreiung nur wenige Hundehalter betreffe. Entsprechend soll die Befreiung für die Tierheime in Niedersachsen Anwendung finden. Anschließend lässt die Ausschussvorsitzende über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Hinweis der Verwaltung: Die Änderungssatzung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Der anliegende Antrag der FDP die Hundesteuer auszusetzen gilt für Tierheime in Niedersachsen für drei Jahre. Gefährliche Hunde werden hiervon ausgenommen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung