Auszug - Antrag der CDU-Stadtratsfraktion auf Neubau einer Kita in Ocholt durch ein Investorenmodell; Übernahme des Gebäudemanagements im Rahmen des Kindertagesstättenbetriebsvertrages  

Ratsherr Schmidt-Berg stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchzuführen. Dem vorgeschaltet sollen Gespräche mit potenziellen Investoren und Fachkundigen erfolgen, um die Grundlagen für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der evangelischen Kirche zu führen, um genaue Verkaufsbedingungen und einen Verkaufspreis in Erfahrung zu bringen. Dem von der Verwaltung vorgelegten Vertragsentwurf wird zugestimmt.

Ratsherr Schmidt-Berg halte es nicht für sinnvoll, die Kita in Ocholt zu sanieren. Die bessere Lösung sei ein Neubau mit einem Investorenmodell. Ein gutes Beispiel für einen Neubau mit einem Investorenmodell sei das Frauenhaus vom Landkreis Ammerland. Mit einem Investor könne man einen Neubau günstiger errichten und die Abschreibungen würden wegfallen. Mit dem geänderten Beschlussvorschlag halte man sich alle Möglichkeiten offen.

Ratsherr Kroon erklärt, dass man über das Thema lange gesprochen habe. Ocholt sei ein wichtiger Standort. Die vorhandene Kita decke den Bedarf in Ocholt und die Sanierung sei richtig. Förderprogramme des Landes für einen Neubau liefen aus und würden ohnehin nur für die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze gelten.

Ratsherr Eilers schließt sich dem Ratsherrn Kroon an. Ein Investorenmodell sei grundsätzlich interessant. Für Investoren sei aber immer die Rendite entscheidend, dies dürfe im Bereich der Bildung aber nicht im Vordergrund stehen.

Ratsherr Lukoschus betont, dass es klar sei, dass in Ocholt einiges getan werden müsse, nur wie das passieren solle, sei nicht ganz klar. Seiner Meinung nach werden die geplanten Mittel für die Sanierung nicht ausreichen. Die Kita sei derzeit in einem desolaten Zustand. Eine abschließende Entscheidung für Sanierung oder Neubau könne erst getroffen werden, wenn man die genauen Kosten für beide Varianten kenne. Er erkenne die Bemühungen aller Beteiligten an.

Ratsvorsitzende Beeken gibt ihren Vorsitz an den stellvertretenden Ratsvorsitzenden Nee ab.

Ratsfrau Beeken schließt sich dem Ratsherrn Schmidt-Berg an. Man präferiere einen Neubau, da Ocholt stetig wachse und der Bedarf an Kita-Plätzen werde steigen. Sollte es keinen Neubau geben, müsse man das Vorhandene stärken und zügig sanieren.

Der stellvertretende Ratsvorsitzende Nee gibt den Vorsitz an Ratsfrau Beeken zurück.

Ratsfrau Ackermann richtet einen Dank an die Verwaltung für den ausgehandelten Vertrag. Dieser Vertag müsse zunächst geschlossen werden. Sollte die Kirche zukünftig wieder an einem Verkauf des Gebäudes interessiert sein, müsse man gründlich abwägen, ob ein Kauf des Gebäudes oder ein Neubau günstiger sei. Bei einem möglichen Neubau könne auch ein Investorenmodell in Betracht kommen. Ein Investor errichte zwar das Gebäude, entscheide aber nicht über die inhaltliche Nutzung und die Bildung in dem Gebäude.

Ratsherr Schneider erläutert, dass ein Bau mit einem Investorenmodell günstiger sei als ein Bau in Eigenregie. Man benötige vorher dennoch konkrete Prognosen über die Kosten. Es sei fraglich, ob man an dem aktuellen Standort der Kita in Ocholt festhalten sollte. Man solle über andere Optionen nachdenken, um für alle Betroffenen die beste Lösung zu finden.

Ratsherr Töpfel meint, dass man mit einer Sanierung modern und auch im Sinne der Vermeidung weiterer Flächenversiegelung sowie der Ressourcenschonung ökonomisch und ökologisch handele.

Ratsherr Oeltjen führt aus, dass man aktuell mit der Kirche auch schon eine Art Investorenmodell habe und dieses nicht besonders gut sei. Man hätte sich bereits viele Jahre früher über mögliche Optionen Gedanken machen müssen, dies sei nicht passiert. Er spricht sich gegen einen Neubau aus, da es keine Fördermittel gebe und ein Neubau für den Moment zu lange dauere. Sanierungen seien jetzt zügig durchzuführen. Für einen möglichen Kauf des Gebäudes müsse man die eigenen Finanzen im Auge behalten.

Ratsvorsitzende Beeken lässt über den Änderungsantrag des Ratsherrn Schmidt-Berg abstimmen.

Der Änderungsantrag wird mit 15 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Ratsvorsitzende Beeken lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.
 

Beschluss:

Dem Kinder­tages­stättenbetriebsvertrag wird zugestimmt und die Ankaufsverhandlungen mit der Kirche werden aufgenommen.
 

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-