Auszug - ÖPNV: Regional- und Stadtbusverkehr - neues Abrechnungsmodell  

Herr Rösner meldet sich zu Wort und führt an, dass die Unterlagen, die an die Ausschuss- Mitglieder vorab verschickt wurden, nichtöffentliche Inhalte enthielten und dass die darin enthaltenen Kostenaufstellungen als bekannt vorausgesetzt werden.

Herr Denker, der Dezernent des Landkreises für den ÖPNV, bedankt sich für die Gelegenheit im Wirtschaftsausschuss, die Überlegungen, die der Landkreis Ammerland gemeinsam mit der Stadt Oldenburg gemacht hat, vorstellen zu können. Herr Denker führt die Wichtigkeit des Projektes, insbesondere bezogen auf den Klimaschutz aus. Weiter nimmt er Bezug auf die Vorrede des Bürgermeisters und befürwortet die Beantwortung der Fragen zu den Kosten im nichtöffentlichen Teil.

Herr Mittwollen berichtet zu den Fahrgastzählungen im Regional- und Stadtbusverkehr nach Oldenburg und umgekehrt. Er vergleicht die Zählmethoden in der Vergangenheit und heute und berichtet von dem Automatischen Fahrgastzählsystem AFZS. Er führt aus, dass das AFZS sehr genau und effektiv sei und nun eine ganzjährige Zählung möglich sei. Herr Mittwollen erklärt anhand der Präsentation die Entwicklung der Buslinie S35 und weist daraufhin, dass die Fahrtenzahl der Linie S35 stetig angestiegen sei. Im Jahr 2017 wurde die Buslinie S35 dann als landesbedeutsame Buslinie eingestuft und mit dem Fahrgastzählsystem AFZS ausgerüstet. Durch die stetig wachsende Nachfrage der Linie S35 musste ein Doppeldecker eingesetzt werden, da die Sitzplätze zu bestimmten Abfahrtzeiten nicht mehr ausreichten. Er erklärt hierzu, dass bei stehend beförderten Fahrgästen rein rechtlich nur noch eine Fahrtgeschwindigkeit von 60 km/h erlaubt sei und damit der eigentliche Effekt des Schnellbusses verloren gehe. Aufgrund Corona und eingeführtem Halbstundentakt der Linie S35 hatte man zunächst auf den Doppeldecker verzichtet, es zeichnet sich jedoch ab, diesen bei bestimmten Abfahrtzeiten wieder einsetzen zu müssen. Herr Mittwollen prognostiziert eine weiterhin gute Entwicklung und Nachfrage der Linie S35 auch im Hinblick auf rabattierte Fahrtickets wie zum Beispiel das Deutschlandticket oder das niedersachsenweite Schülerticket.

Herr Denker betont, dass die positive Tendenz nicht nur die Linie S35 betreffe, sondern die Fahrgastzahlen insgesamt im Kreisgebiet, sehr positiv seien, und der Landkreis Ammerland mit den Gemeinden und der Stadt im Vergleich ein sehr gutes Angebot entwickelt habe. Herr Denker führt die Notwendigkeit des Halbstundentaktes aus, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Verringerung der Individualmobilität. Die anstehenden Ausschreibungen der einzelnen Linienbündel würden aufgrund Tarifanpassungen, Fahrermangel und gestiegenen Energiekosten mit Kostensteigerungen verbunden sein. Die genannten Prognosezahlen seien auf der Grundlage eines Gutachtens erstellt worden, welches fachkundige Berater unter Berücksichtigung aller möglichen Rahmenbedingungen für realitätsnah erachtet haben. Hinsichtlich der Abrechnung mit den Gemeinden und der Stadt weist er darauf hin, dass die Kostenträgerschaft beim zusätzlichen Fahrtangebot sich nach Abzug der ZVBN-Förderung (50%) bislang gedrittelt wurde: ein Drittel trage die Stadt Oldenburg, ein Drittel der Landkreis Ammerland und ein Drittel die beteiligten Gemeinden. Die Stadt Oldenburg stehe grundsätzlich weiter zur Kostenbeteiligung, lege jedoch für die Zukunft Wert darauf, dass die von Ihnen gefahrenen Linien direkt über die Stadt Oldenburg und der VWG finanziert würden. Dies bedeute für die Berechnung, dass sich die Gesamtkosten senken würden, nach Abzug der ZVBN-Förderung jedoch nur der Landkreis Ammerland und die beteiligten Gemeinden als Kostenträger verblieben. Herr Denker berichtet weiter, dass dies den jeweils betreffenden Betrag kaum beeinflusse, da das Leistungsportfolio, welches von der Stadt Oldenburg befahren werde, ziemlich genau einem Drittel entspreche. Die zunächst angedachte pauschale Aufteilung wurde in den Gemeinden kritisch gesehen. Aus diesem Grund sei man zu der Aufteilungsmethode der tatsächlich in der jeweiligen Gemeinde gefahrenen Kilometerleistung übergegangen. Dies führe für die Stadt Westerstede zu einer Reduzierung des prognostizierten Betrages. Herr Denker weist nochmals auf die Wichtigkeit des Projektes, insbesondere im Hinblick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit, hin. Er plädiere für Solidarität miteinander unter Berücksichtigung der politischen Ziele.

Weiter führt er aus, dass aus der Vorlage der Stadt zu erkennen sei, dass man die Fragestellung aufgeworfen habe, ob der Halbstundentakt nicht auch eine Grundaufgabe des ÖPNV und damit vollumfänglich vom Landkreis Ammerland abzuwickeln sei. Sollte diese Auffassung von den Gemeinden vertreten werden und kein solidarisches Modell entstehen, müsse eine politische Beratung beim Landkreis folgen. Diesbezüglich halte er es für wahrscheinlich, dass es angesichts der dann vom Landkreis alleine zu tragenden Kostenlast auch um die Fragestellung der Aufrechterhaltung des aktuellen Angebots gehe.

Herr Mittwollen verweist auf die übersandten Unterlagen und nimmt Stellung zu dem geplanten Haltestellenausbau 2023/2024. Die Finanzierung trage zu 75 % die Landesnahverkehrsgesellschaft, 12,5 % zahle der Zweckverband Bremen-Niedersachsen und 12,5 % die jeweilige Gemeinde oder Stadt. Er gibt anhand der Präsentation (Anlage) Einblick in die Entwicklung und Erweiterung der Linienbündel der kommenden Jahre.

Herr Denker ergänzt hierzu, im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz, dass mit der Neuvergabe der Linienbündel auch vorgesehen sei, dass mindestens zwei alternativ betriebene Fahrzeuge eingesetzt werden (Wasserstoff- oder Elektrobusse).

Herr Leffers beschreibt die neue Abrechnungsmethode nach Kilometern als fairer und nachvollziehbar. Er schlägt vor, dem Thema im nichtöffentlichen Teil der Sitzung noch einmal Raum zu geben und dort die finale Diskussion zu führen. 

Ratsherr Schmidt-Berg bedankt sich für den interessanten Vortrag und möchte das Thema im nächsten Kreis-Wirtschaftsausschuss erneut aufgreifen. Er führt aus, dass der nun umgesetzte Halbstundentakt einst ein CDU Antrag gewesen sei und die positiven Nutzerzahlen ihn sehr erfreuen. Er befürworte eine Diskussion über die differenzierte Aufteilungsmethode, sieht jedoch den Landkreis als Träger und somit in der Kostenübernahmepflicht. Er unterstütze den neuen Beschlussvorschlag, mit dem Hinweis auf Kreisebene grundsätzlich über die Kosteneinbindung der Gemeinden zu diskutieren.

Ratsherr Oeltjen befürwortet die Kosteneinbindung der Stadt Oldenburg über die VWG, da die Endstation der meisten Buslinien Oldenburg sei. Er unterstütze das neue Abrechnungsmodell und sehe eine Möglichkeit der Diskussion auf Kreisebene positiv, zudem bezeichnet er die Beibehaltung des Halbstundentaktes als entscheidend und wichtig. Bei einer alleinigen Finanzierung auf Kreisebene sehe er jedoch die Problematik, dass sich dieses entsprechend auf die Kreisumlage auswirke. Da nicht alle Gemeinden vom aktuellen Angebot profitieren, halte er hier schwierige Diskussionen für wahrscheinlich. Das aktuelle Fahrtangebot sei durchweg gut, gerade im Hinblick auf den Flächenlandkreis im Vergleich zu benachbarten Landkreisen und der stetig wachsenden Einwohnerzahl.

Ratsherr Hooymann führt aus, dass ohne den ÖPNV die Klimaschutzziele nicht zu erreichen seien. Er stellt heraus, dass deswegen hier die einstimmige Meinung sein solle, den Haltestellenausbau zu stärken. Man solle nicht nur auf Kreisebene, sondern viel größer denken. Auf Bundesebene müsse angeregt werden, im Bundeshaushalt Mittel für den ÖPNV bereitzustellen, damit der Haltestellenausbau schneller vorangehe und man solle zukünftig auch an bessere Einstiegsmöglichkeiten für ältere Fahrgäste denken. Er regt ebenfalls an, den ÖPNV wie aufgezeigt zu unterstützen und stimmt einer weiteren Besprechung im nichtöffentlichen Teil zu.

Ratsherr Hots befürwortet eine Unterstützung des ÖPNV und stellt die Wichtigkeit heraus, die Qualität des Haltestellenausbaus beizubehalten, dies insbesondere mit Blick auf den Klimaschutz. Bei der Finanzierung müsse man nach Wegen suchen, wie dies am besten zu lösen sei.

Ratsherr Schmidt-Berg führt aus, dass die reine Diskussion über das neue Abrechnungsmodell, ohne Benennung von Zahlen, in den öffentlichen Teil gehöre. Er weist darauf hin, dass dort wo dies sinnvoll sei, möglichst ein Halbstundentakt angeboten werden solle. Die Finanzierung solle bei dem Landkreis als Träger liegen. Er halte die Kostenverteilung über die Kreisumlage für ein bewährtes Verfahren, an dem man festhalten solle und befürworte daher eine weitere Diskussion auf Kreisebene.

Herr Leffers weist zur Frage der Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit darauf hin, dass man die Thematik in der Beratungs- und Beschlusskette vom Ausschuss, über den Verwaltungsausschuss in den Rat ziehe.

Ratsherr Berg führt aus, dass aufgrund der neuen Sachlage zum Abrechnungsmodell und der angedachten Beschlussfolge, nicht zwingend im Wirtschaftsausschuss zu entscheiden sei. Er schlage vor die Entscheidung in den Verwaltungsausschuss zu geben und dann im Rat das Thema für den Bürger transparent zu machen.

Der stv. Ausschussvorsitzende Kurt erkundigt sich bei den Ausschussmitgliedern nach weiteren Fragen an Herrn Denker und Herrn Mittwollen und entlässt diese auf einstimmige Verneinung.

Beschluss:  Ohne Beschlussfassung
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig