Auszug - Geräteschau 2023; Entscheidungen über größere Maßnahmen 2024  

Der Ausschussvorsitzende erteilt Frau Hinrichs das Wort.

Frau Hinrichs berichtet, dass die Geräteschau viele Bedarfsanmeldungen hervorgebracht habe. Der investive Haushalt verfüge über ein Budget von 15.000€, während im konsumtiven Haushalt 12.500€ zur Verfügung stünden. Es sei offensichtlich, dass diese Summe nicht ausreiche, weshalb vorgeschlagen werde, das konsumtive Budget zu erhöhen. Im konsumtiven Bereich gehe es um Anschaffungen im Wert von bis zu 1.000€, sodass die gesamtstrategische Ausrichtung weniger betroffen sei. Bisher habe das Stadtkommando über die Priorisierung beider Budgets entschieden, nach dem Beschluss solle in Zukunft nur noch die Entscheidung über das investive Budget beim Stadtkommando verbleiben.

Es wurde außerdem darüber nachgedacht, welche weiteren Bereiche neben der Bekleidung, der Melder und der Systemtrenner herausgelöst werden sollten: Die Außenflächenunterhaltung und die Jugendfeuerwehren, die keine direkte einsatztaktische Priorität haben, aber dennoch von hohem Wert seien, müssten dauerhaft bei den Beschaffungen einzeln betrachtet werden. Trotz der Wertschätzung für die Leistungen der Kameraden in diesen beiden wichtigen Bereichen bestehe ansonsten die Sorge, dass die Anschaffungen dazu in Konkurrenz zu einsatztaktischen Geräten nicht priorisiert würden.

Für den konsumtiven Haushalt sollte den Feuerwehren künftig ein eigenes Budget für die Beschaffungen eingeräumt werden. Der vorgeschlagene Schlüssel für die Budgetbemessung für Beschaffungen unter 1.000€ wäre ein Grundbetrag von 1.300€, der sich je Fahrzeug um 200€ steigere. Kleinen Standorten würden dann 1.500€ zur Verfügung stehen, während z. B. die Schwerpunktfeuerwehr über 2.500€ verfügen könne. damit würde zwangsläufig eine Erhöhung des Haushaltsansatzes einhergehen. Die Beschaffung der jeweils priorisierten Geräte müsse aufgrund der entsprechenden Vorgaben weiterhin über die Verwaltung laufen. Auch müsse von dort geprüft werden, ob ggf. damit Folgekosten initiiert werden. Im Zweifel müsse das Stadtkommando hinzugezogen werden. Im investiven Bereich entscheide ohnehin weiter das Stadtkommando über die Priorisierung. Jede Einheit könne durch diese Vorgehensweise individuell einen Schwerpunkt setzen. Letztlich belaufe sich die Erhöhung für den konsumtiven Bereich auf 15.700€ anstelle von 12.500€.

Die Ratsherren Töpfel und Kuhlmann sprechen von einer gut nachvollziehbaren Verteilung, die sie mittragen werden.

Beschluss: Das größtenteils eigenverantwortliche konsumtive Budget je Feuerwehr wird beschlossen. Über das investive Budget entscheidet das Stadtkommando. Gerätschaften, die nicht beschafft werden konnten, müssen im kommenden Jahr in üblicher Form neu beantragt werden.Die Bereiche Jugend und Außenflächenunterhaltung werden dauerhaft einzeln weiterverfolgt. Die erforderlichen Mittel sind im Rahmen der Haushaltsplanung (Vorlage 23/1549) einzuplanen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig