Auszug - Haushalt 2023 - Budget 150 Teilbereich Bürgerservice und Ordnung Produktbereiche 12210 Bürgerbüro, 12230 Standesamt, 12240 Öffentliche Ordnung, 12810 Katastrophenschutz und 53840 Öffentliche Toilettenanlagen  

Ausschussvorsitzender Cording erteilt Frau Rickels das Wort.

Als signifikante Änderungen seien Steigerungen bei den Erträgen in Höhe von 10.000€ und bei den Aufwendungen in Höhe von 30.000€ verzeichnet worden. Ursächlich dafür sei die Einstellung einer Außendienstkollegin, welche auch durch ihre deeskalierende Arbeitsweise das Ordnungsamt entlaste und u. a. bereits von Geschäftsinhabern der Langen Straße und der Petersstraße gelobt worden sei. Die Aufwendungen würden aufgrund gestiegener Fallzahlen im Bereich der Rattenbekämpfung, herrenlosen Leichen, Fundtieren, etc. steigen. Frau Hinrichs ergänzt, dass dadurch vereinbarte Pauschalbeträge hier nicht mehr ausreichen würden. Insbesondere die Fallzahlen herrenloser Leichen würden aufgrund der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung, der Alteneinrichtungen, des Hospizes, des Krankenhauses sowie der Ortszuständigkeit stark zunehmen, was für die Mitarbeiter mitunter schwierige Fälle bedeuten könne.

Beschluss: Der Haushaltsauschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen aus den Bereichen Bürgerbüro, Standesamt, Öffentliche Ordnung, Katastrophenschutz und Öffentliche Toilettenanlagen in den Haushalt 2024 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2024 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsauschusses über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig