Vorlage - 19/0630-01  

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität vom 17.09.2019 wurde die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen mit dem Landkreis Ammerland und der Landesregierung zur Reaktivierung der Bahnstrecke Ocholt-Westerstede aufzunehmen und über den Fortschritt der Verhandlungen den Ausschuss zu informieren.

Daraufhin wurden der Landrat, der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) sowie die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) über die Beratungen im Ausschuss sowie den Beschluss informiert. Unter Hinweis auf die bereits zurückliegenden Initiativen und das weiterhin bestehende Interesse zur Verlängerung der Regio-S-Bahn wurde auch ein Engagement der Institutionen zur Reaktivierung des Anschlussgleises Ocholt-Westerstede inkl. S-Bahn-Anbindung gefordert. 

Mit anliegendem Schreiben vom 05.03.2020 teilt der Landrat, Herr Bensberg, mit, dass der Landkreis Ammerland die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV an den ZVBN übertragen habe und mit diesem in enger Abstimmung die Belange des ÖPNV entwickelt würden. Die Aufgabenträgerschaft des SPNV obliege der LNVG, auch hier würden über im Rahmen der Gespräche mit dem MW des Landes Niedersachsen, der LNVG und in den Gremien des NLT und sonstigen Zusammenkünfte die Interessen der Bürger und Gemeinden zur Entwicklung des SPNV vertreten werden. Weiterhin beinhalte bereits der Nahverkehrsplan 2018-2022 das Ziel der Verlängerung der Regio-S-Bahn von Bremen über Westerstede-Ocholt nach Apen-Augustfehn. Die Anbindung der Kernstadt Westerstede sei hingegen noch kein Konsens im Nahverkehrsplan. Ferner habe man im Zuge der Diskussion zur Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken der Ertüchtigung einer landesbedeutsamen Buslinie den Vorzug gegeben und den Fahrplan der Schnellbuslinie S35 entsprechend ausgeweitet. Die ersten Erfahrungen würden zeigen, dass man hier auf dem richtigen Weg sei.

Die LNVG hat mit Schreiben vom 11.05.2020 geantwortet – siehe Anlage. Sie erläutert, dass die Verlängerung der Regio-S-Bahn derzeit aufgrund der ausgelasteten Infrastruktur auf dem eingleisigen Streckenabschnitt zwischen Bad Zwischenahn und Leer nicht umsetzbar sei. Die LNVG verweist ferner auf das wunderline-Projekt, bei dem das Angebot zwischen Groningen und Bremen verbessert werden solle. Unter anderem soll zwischen Stickhausen-Velde und Augustfehn ein zweigleisiger Ausbau bis 2030 umgesetzt werden, um Anschlüsse im Knoten Leer herzustellen. Danach würden sich auch Perspektiven für eine Ausweitung des Angebots im SPNV zwischen Bad Zwischenahn und Leer ergeben. Des Weiteren werde eine Reaktivierung der Bahnstrecke von Ocholt nach Westerstede aufgrund der Ergebnisse einer landesweiten Untersuchung nicht weiter verfolgt. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Reaktivierung ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis für die erforderlichen Investitionen aufzeige. Im Übrigen wird ebenfalls auf den Ausbau der landesbedeutsamen Buslinie S35 verwiesen, womit eine attraktive ÖPNV-Anbindung für Westerstede geschaffen wurde.

Vom ZVBN ist bisher keine Rückmeldung eingegangen.

Antwortschreiben des Landkreises Ammerland vom 05.03.2020

Antwortschreiben der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH vom 11.05.2020