Vorlage - 19/0630  

-ohne-

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität vom 13.05.2019 wurden seitens des Wirtschaftsforum  Westerstede e.V. die Ergebnisse der Umfrage „Westerstede will’s wissen“ präsentiert und entsprechende Anträge in Zusammenarbeit mit dem Beirat Stadtmarketing formuliert.

Antrag 5 lautet:

Langfristig muss die S-Bahnanbindung an Westerstede (Kernstadt) erfolgen.

Derzeitiger Sachstand:

Die im Antrag geforderte S-Bahn-Anbindung ist zum einen auf die Aufnahme des Bahnhofs Westerstede-Ocholt ins Haltestellennetz der Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen und zum anderen auf die Reaktivierung der Strecke Ocholt-Westerstede zu beziehen, um eine Anbindung der Kernstadt an eine S-Bahn zu erreichen.

Die Verlängerung der Regio-S-Bahn-Linie RS3 fällt in die grundsätzliche Zuständigkeit für den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (SPNV) des Landes Niedersachsen (LNVG – Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH).

Bereits im Jahre 2011 gab es hierzu einen Antrag der SPD-Fraktion bei der Stadt Westerstede und einen Antrag von B‘90/ Die GRÜNEN auf Kreisebene. Beide Anträge, die Vorlagen sowie die Beratungsergebnisse im jeweiligen Fachausschuss sind anliegend beigefügt.

2017 gab es dann im Rahmen der Neuausschreibung des Streckennetzes in der Metropolregion Olbenburg-Bremen seitens der LNVG von der Gemeinde Apen und der Stadt Westerstede die schriftliche Bitte an den Landkreis Ammerland als zuständige Behörde des ÖPNV im Ammerland, sich für die Erweiterung des Regio-S-Bahn-Netzes einzusetzen. Mit Schreiben vom 21.02.2017 an den ZVBN ist der Landkreis diesem nachgekommen. Der ZVBN sollte sich hinsichtlich des bereits im Nahverkehrsplan enthaltenden Zieles der Verlängerung der Regio-S-Bahn bis Augustfehn dafür einsetzen, in der Neuausschreibung des Streckennetzes die Option der Verlängerung der Regio-S-Bahn aufzunehmen. Die Schreiben sind der Anlage beigefügt.

Im aktuellen Nahverkehrsplan 2018 – 2022, in dem die Vorschläge der Gebietskörperschaften für Einzelmaßnahmen im SPNV-Netz verankert sind, ist fortwährend die Formulierung: „Die Anbindung der bestehenden SPNV-Haltepunkte in Augustfehn und Westerstede-Ocholt an die Regio-S-Bahnlinie RS3 ist zu verfolgen.“ enthalten.

Hinsichtlich des Anschlussgleises Ocholt-Westerstede ist zu sagen, dass die Strecke 2003 aus „bautechnischen Gründen“ von der Deutschen Bahn stillgelegt wurde. Eine Reaktivierung ist erst dann sinnvoll, wenn das Streckennetz der Regio-S-Bahn auch tatsächlich den Bahnhof Westerstede-Ocholt erreicht. Der bauliche Zustand der Gleistrasse inkl. Aufbau müsste für die Ausübung eines S-Bahn-Verkehrs überprüft werden. Da jedoch seit Stilllegung der Strecke in 2003 bzw. seit Erwerb der Strecke in 2005 keine gleisverbessernden Maßnahmen durchgeführt und auch Bahnanlagen zurückgebaut wurden, erscheint eine Reaktivierung für die Ausübung von Bahnverkehr nur unter erheblichen finanziellem Aufwand als möglich. Die für die Nutzung für Bahnbetriebszwecke erforderliche Widmung des Gleises ist bis zum aktuellen Draisinenbahnhof in Westerstede vorhanden. Die fortgeführten Gleisareale wurden aufgrund des Beschlusses des Rates vom 28.03.2017 inzwischen von der Widmung für Bahnbetriebszwecke freigestellt (entwidmet) und stehen nicht mehr für Bahnbetriebszwecke zur Verfügung. Der noch gewidmete Teil wird aktuell von der Draisinenspaß Ammerland als touristische Draisinenstrecke genutzt.

Des Weiteren ist die aktuelle Entwicklung im Bahnhofsumfeld in Ocholt zu beachten. Neben den Veränderungen an den Gleisen durch den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs droht hier die tatsächliche Trennung des Anschlussgleises vom Hauptgleis durch Deaktivierung bzw. Ausbau der Weiche Nr. 6 (vgl. Beschlussvorlage 19/0623).

Protokoll SPD-Antrag Stadt

Protokoll B‘90/DieGrünen-Antrag Landkreis

Schreiben Landkreis an ZVBN (nicht öffentlich)