Vorlage - 20/0837-01-01  

Die Verwaltung wird beauftragt, eine informelle Bürgerbeteiligung durchzuführen. Hierbei werden die Grundzüge der Planung dargestellt, indem die Planunterlagen nach vorheriger Ankündigung in der Nordwest-Zeitung für 14 Tage im Rathaus öffentlich ausgelegt werden. Die Unterlagen werden auch auf die Internetseite der Stadt Westerstede bereitgestellt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird die Möglichkeit der Stellungnahme gegeben.

Mit Datum vom 29.09.2020 wurde vom Verwaltungsausschuss nach vorheriger Beratung durch den Bauausschuss das Beteiligungsverfahren des o.g. Bebauungsplanes beschlossen. So wurde die Verwaltung beauftragt, eine vorgezogene  Informationsveranstaltung in geeigneter Art und Weise durchzuführen und den Bürgerinnen und Bürgern innerhalb einer 14tägigen Frist nach der Veranstaltung die Möglichkeit zur Einsichtnahme und zur Stellungnahme zu geben.

Aufgrund der Corona-Pandemie und der bekannten Kontaktbeschränkung konnte eine derartige Veranstaltung nicht durchgeführt werden. Es ist auch nicht absehbar, wann diese durchführbar sein wird. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, anstelle einer Informationsveranstaltung eine informelle Bürgerbeteiligung mit den Grundzügen der Planung durch Ankündigung in der Nordwest-Zeitung und Auslegung der Unterlagen im Rathaus durchzuführen. Die Unterlagen werden auch auf der Internetseite der Stadt Westerstede einsehbar sein. Dieser Schritt wird freiwillig aufgrund der erstmaligen flächigen Überplanung bzw. Neuplanung von „Altgebieten“ durchgeführt. Nach diesem Beteiligungsschritt reiht sich das formelle Verfahren nach § 3 Absatz 1 BauGB, die frühzeitige Bürgerbeteiligung, und danach das Verfahren nach § 3 Absatz 2 BauGB, die Auslegung, an. Insofern wird die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.

Die Durchführung einer Informationsveranstaltung im Zuge des nächsten Beteiligungsschrittes, der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, bleibt unbenommen.

Zur weiteren Information:

Die Verwaltung hat nunmehr die Nummerierung der neuen flächigen Überplanung bestehender Bebauungsplanquartiere geändert. Fortan beginnen die Überplanungen im Stadtgebiet mit einem "W" für Westerstede und einer fortlaufenden Nummerierung, sodass diese Planungen eindeutig erkennbar sind.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

Aufwendungen für die Veröffentlichung in der Nordwest-Zeitung