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Vorlage - 22/1215  

 
 
Betreff: Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens - Spedition Grüßing GbR - Zum Herrenberg, Moorburg - Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Hots, Stefan
Beratungsfolge:
Bauausschuss Vorberatung
25.04.2022 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 66 C vorhabenbezogener Bebauungsplan Spedition Grüßing Erweiterung wird gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch beschlossen. Der Flächennutzungsplan (133. Änderung) ist im Parallelverfahren zu ändern.


Sachverhalt:

Die Grüßing GbR beantragt mit anliegendem Schreiben die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens, um die Erweiterung des Speditionsbetriebes planungsrechtlich vorzubereiten. Konkret beabsichtigt ist ein LKW-Stellplatz, ein Hallengebäude und eine Rangierfläche.

Die Firma hat eine landwirtschaftliche Fläche in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem Industriegebiet Bebauungsplan Nr. 66A Moorburg, Leerer Straße, direkt vom Eigentümer erworben. Hierüber kann in dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichtet werden.

Aufgrund des konkreten Vorhabens sollte das Instrument eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes angewandt werden. Dies bietet Vorteile bei der Betrachtung der Lärmimmissionen, der Entwässerung, der Kompensation und der Erschließung, da der Vorhabenträger hier sämtliche Unterlagen/Gutachten selbst zu erstellen und beizubringen hat. Hierüber kann in der Sitzung näher berichtet werden.

 

Die Verwaltung schlägt vor, zunächst den Aufstellungsbeschluss zu fassen, um dem Vorhabenträger ein positives Signal zu geben. Im Nachgang wird die Verwaltung mit dem Vorhabenträger einen Durchführungsvertrag schließen, in dem er sich zur Durchführung des Vorhabens und zur Übernahme der Planungs- und Erschließungskosten verpflichtet. Ein konkreter Vorhaben- und Erschließungsplan wird zum Vorentwurf des Bebauungsplanes angefordert, ebenso wie die erforderlichen weiteren Unterlagen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Investitionen

Auswirkungen Ergebnishaushalt

Einzahlungen (+) / Auszahlungen (-)

Haushaltsjahr 2022

Gesamtinvestition

-€-

Erträge (+)/

Aufwendungen (-)

-€-

Planungskosten

 

 

Abschreibungen

 

Anschaffungs-/
Herstellungskosten

 

 

Personalaufwand

 

 

 

 

Unterhaltungsaufwand

 

Zuwendungen

 

 

Betriebsaufwand

 

Zuwendungen

 

 

Auflösungserträge

 

 

 

 

Entgelte/Gebühren

 

 

 

 

Lfd. Zuwendungen

 

Gesamtsumme

 

 

Gesamtsumme

./.

 

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

Ja

Nein

 

Mit dem Vorhabenträger wird ein Durchführungsvertrag geschlossen. Die Übernahme der Planungskosten wird vereinbart.

 

Investitionsmaßnahme:

 

Produkt:

 

 


Anlage/n:

Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens (1029 KB)      
Stammbaum:
22/1215   Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens - Spedition Grüßing GbR - Zum Herrenberg, Moorburg - Aufstellungsbeschluss   Bauamt   Beschlussvorlage
22/1215-01   133. Änderung des Flächennutzungsplanes - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 66C - Spedition Grüßing - Zum Herrenberg, Moorburg - Festlegung des Beteiligungsverfahrens   Bauamt   Beschlussvorlage
22/1215-01-01   133. Änderung des Flächennutzungsplanes - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 66C - Spedition Grüßing - Zum Herrenberg, Moorburg -Abwägung - Auslegungsbeschluss   Bauamt   Beschlussvorlage
22/1215-02   133. Änderung des Flächennutzungsplanes - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 66C - Spedition Grüßing - Zum Herrenberg, Moorburg -Abwägung - Feststellungs- und Satzungsbeschluss   Bauamt   Beschlussvorlage