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Vorlage - 22/1286
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Beschlussvorschlag:Der Antrag der Museumseisenbahn Ammerland-Barßel-Saterland e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für den Bau eines Unterstandes wird abgelehnt. Sachverhalt:Mit Schreiben vom 26.01.2022 beantragt der Verein Museumseisenbahn Ammerland – Barßel – Saterland e.V. (MABS e.V.) einen Zuschuss für den Bau eines Unterstandes für ihre Fahrzeuge.
Von dem dreiteiligen Schienenbus der Museumseisenbahn findet nur der Motorwagen Platz im Lokschuppen. Zwei Wagen stehen im Außenbereich und sind dem Wetter ausgesetzt. Zum Schutz dieser Wagen hat der Verein den Bau des Unterstandes geplant. Der Bau des Unterstandes ist inzwischen bereits weitgehend abgeschlossen.
Der Verein geht in seinem Antrag vom Januar 2022 von voraussichtlichen Kosten in Höhe von 50.000 € aus. Die Kosten sollen im Wesentlichen durch die Auflösung von Rücklagen gedeckt werden, die durch den Verkauf von zwei Personenwagen entstanden sind.
Der im März 2022 eingereichte Finanzierungsplan weist Kosten in Höhe von 35.956 € aus. Neben Spenden und Mitteln der Oldenburgischen Landschaft sind 30.221 € aus Eigenmitteln des Vereins zur Finanzierung vorgesehen. Eine Finanzierungslücke ist nicht erkennbar.
Die Kulturförderrichtlinien der Stadt Westerstede sehen keine Zuschüsse für bauliche Maßnahmen vor, so dass eine Einzelfallentscheidung erforderlich ist.
Folgende Unterstützung leistet die Stadt Westerstede derzeit für die MABS e.V.:
Die Stadt Westerstede hat 2019 einen Infrastrukturanschlussvertrag mit der DB Netz AG abgeschlossen, damit die MABS e.V. das Gleisnetz weiterhin nutzen kann. Die Gesamtkosten in Höhe von ca. 25.000 € jährlich werden vom Landkreis Cloppenburg, dem Landkreis Ammerland, der Gemeinde Saterland, der Stadt Westerstede und der MABS e.V. gemeinschaftlich getragen, wobei der Anteil der Stadt Westerstede jährlich 5.000 € beträgt.
Außerdem stellt die Stadt Westerstede den Lokschuppen sowie den Vorplatz entgeltfrei zur Verfügung.
Die Gemeinden Barßel und Saterland haben den Zuschussantrag der Museumseisenbahn Ammerland-Barßel-Saterland abgelehnt. Beim Landkreis Ammerland wird der Ausschuss für Sport und Kultur am 31.08.2022 über den Antrag beraten. Die Verwaltungsvorlage sieht eine Ablehnung des Antrages vor.
Da die Stadt Westerstede den Verein bereits finanziell unterstützt und die MABS e.V. auch in der Lage ist, den Unterstand ohne Zuschuss fertigzustellen, wird vorgeschlagen, den Zuschussantrag abzulehnen.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:
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