Bürgerinformationssystem

Vorlage - 22/1304  

 
 
Betreff: Widmung eines externen Trauzimmers
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
22/1210
Federführend:Amt für Bürgerservice und Ordnung Bearbeiter/-in: Krieger, Jörn
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Westerstede Entscheidung
11.10.2022 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Räume „Hochzeitszimmer“ und „Diele“ in der Krömerei in Westerstede, An der Krömerei 2, werden als externe Trauzimmer (Diensträume des Standesamtes für die Vornahme standesamtlicher Eheschließungen) der Stadt Westerstede bis zum 31.03.2026 gewidmet.


Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Westerstede hat in seiner Sitzung am 12. Juli 2022 beschlossen, die Widmung eines externen Trauzimmers auszuschreiben. Aufgrund der am 6. August 2022 in der Nordwest-Zeitung veröffentlichten Ausschreibung ist eine Bewerbung eingegangen.

 

Beworben hat sich die Dervisi Gastro GmbH mit der Krömerei.

 

Die Krömerei ist noch bis zum 31.03.2022 als Trauzimmer gewidmet. Der für die Eheschließung angemessene Rahmen des Hochzeitszimmers und der Diele wurde bereits festgestellt. In dem Hochzeitszimmer finden bis zu 40 Personen Platz, in der Diele können noch größere Hochzeitsgesellschaften empfangen werden. Als Gebühr für die Eheschließungen würden für das Hochzeitszimmer 140,00 € (bisher 90,00 €) und für die Diele 240,00 € (bisher 200,00 €) erhoben.

 

Der Bewerber hat schriftlich bestätigt, jedem heiratswilligen Paar die Eheschließung auch ohne Inanspruchnahme gastronomischer Angebote zu ermöglichen.

 

Der Rat der Stadt Westerstede wird gebeten, über die Widmung des externen Trauzimmers ab dem 01.04.2023 zu entscheiden.

 

Es wird empfohlen, die Widmung wieder befristet für drei Jahre auszusprechen. Eine unbefristete Widmung von Trauzimmern in gewerblichen Betrieben ist nach dem Gesetz für Wettbewerbsbeschränkungen nicht zulässig.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Trauungen in externen Trauzimmern entstehen durch längere Fahrt- und Vorbereitungszeiten ein höherer Personalaufwand im Bereich des Standesamtes in Abhängigkeit der Anzahl der externen Trauungen.


Anlage/n:

Bewerbung der Dervisi Gastro GmbH mit der Krömerei

Stammbaum:
22/1210   Ausschreibung und Widmung eines externen Trauzimmers   Amt für Bürgerservice und Ordnung   Beschlussvorlage
22/1304   Widmung eines externen Trauzimmers   Amt für Bürgerservice und Ordnung   Beschlussvorlage