Vorlage - 22/1179-01-01  

Über das weitere Verfahren ist zu entscheiden.

Die Verwaltung wurde mit Beschluss des Wirtschaftsausschusses vom 31.05.2022 beauftragt, hinsichtlich der beantragten Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes um ca. 25 weitere Stellplätze nebst erforderlicher Infrastruktur vorbereitende Gespräche zu führen und erste Kostenermittlungen zu tätigen.

Auch wurde die Verwaltung beauftragt, die Anschlüsse der Ver- und Entsorgung für die Installation eines zusätzlichen Waschhauses aus Mitteln Sanitärgebäude kurzfristig herzustellen. Diesbezüglich fanden mehrere Ortstermine statt. Es wurden insbesondere die erforderlichen Gespräche mit dem Netzbetreiber Strom geführt, um eine ausreichende Versorgung des vom Betreiber bereitgestellten Sanitärcontainers nebst Reserve sicherzustellen. Eine Stromversorgung über die bestehenden Verteilungen im Empfangsgebäude und dessen Hausanschluss war nicht mehr möglich, so dass nunmehr eine neue Leitung vom Hausanschluss des Wohnmobilstellplatzes zum Sanitärgebäude gelegt wird. Diese wird örtlich auf der Erbbaufläche der Stadt Westerstede so verlegt und ausreichend bemessen, dass eine spätere Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes und die Versorgung der Stromsäulen von dort auch möglich ist. Im Übrigen sind die notwendigen Arbeiten für die Ver- und Entsorgung des Sanitärcontainers beauftragt.

Stellplatzerweiterung:

1.

Der Schützenverein Westerstede hat mit Email vom 19.09.2022 mitgeteilt, dass im Rahmen einer Vorstandssitzung am 12.09.2022 über das Vorhaben beraten wurde. Letztendlich erklärt sich der Schützenverein mit der Umwandlung der Grünfläche in einen Wohnmobilstellplatz einverstanden. Auch würde er einer Verlängerung des Pachtvertrages bis zum 31.12.2035 mit einer Pachtanpassung alle fünf Jahre entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes zustimmen. Damit wäre die Verfügbarkeit der Pachtfläche auch mittelfristig und für das genannte Vorhaben gegeben.

Beim Landkreis Ammerland als Bauaufsichtsbehörde wurde zwischenzeitlich angefragt, ob eine Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes auch von dort mitgetragen werden könne. Die Rückmeldung steht noch aus, soll aber bis zur Ausschusssitzung vorliegen.

2.

Die Kosten für die die Installation einer zusätzlichen Stromverteilung für weitere ca. 25 Wohnmobilstellplätze belaufen sich nach den aktuell vorliegenden Angeboten inklusive Tiefbau, Anschlussleistungen und Material auf insgesamt rd. 18.750,00 Euro netto. Wenn eine Umsetzung in 2023 erfolgen soll, sollte in Anbetracht der aktuellen Kostenentwicklungen ein Budget von 20.000,00 Euro netto kalkuliert werden. Bei der Errichtung einer Stromverteilung handelt es sich um eine investive Maßnahme, die der Priorisierung im Rahmen der Haushaltsberatungen unterliegt.

3.

Bei einer Erweiterung des Stellplatzes ist nach Auskunft des Betreibers die aktuelle Entsorgungsstation nicht mehr ausreichend und mindestens um eine weitere Grauwasserrinne zu ergänzen. Hierfür sind neben den Aufwendungen für zu verbauende Entwässerungsrinne und wasserundurchlässige Auffangwanne auch Kosten für erhöhte Tiefbauleistungen zu erwarten. Der Bereich der Auffangwanne muss bis auf den tragfähigen Boden ausgekoffert werden. Auch kann die Schmutzwasserleitung nicht direkt an die bestehende Entsorgung angeschlossen werden, sondern muss um diese herumgeführt und dann an das bestehende System angeschlossen werden. In Summe ist ein Investitionsaufwand in Höhe von 13.300,00 Euro netto zu veranschlagen

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Möglichkeit zur Erweiterung des Stellplatzes seitens Flächeneigentümer und Landkreis Ammerland gegeben ist. Hinsichtlich des Aufwandes bleibt jedoch festzuhalten, dass auch bei Ausführung des Tiefbaus für die Stellplätze durch den Betreiber des Campingplatzes die Aufwendungen der Stadt Westerstede für die Installation der Stromverteilung sowie der zusätzlichen Grauwasserinne mit 33.300,00 Euro netto zu veranschlagen sind.

Hinweis:

Die Abschreibungen der Strominfrastruktur läuft über 13 Jahre, die der Entsorgungsstation über 35 Jahre. Da sich durch die Abschreibungswerte auch die Pacht ändert, hat der Betreiber mit einer jährlichen Pachterhöhung von rd. 1.920,00 Euro jährlich zu rechnen.

Sachverhaltsergänzung vom 30.09.2022:

Mit zwischenzeitlich erfolgtem Email-Verkehr teilen die Betreiber u.a. die Auslastungszahlen der Hauptbelegungszeit aus 2022. Hinsichtlich der zusätzlichen Grauwasserrinne wird um eine zeitliche Verschiebung geboten. Ein Auszug aus dem Email-Verkehr ist als nichtöffentliche Anlage beigefügt (Anlage 1).

Sachverhaltsergänzung vom 06.10.2022:

Nach zwischenzeitlich eingegangener Mitteilung des Landkreises Ammerland ist eine Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes im Rahmen einer Befreiung von den aktuellen Festsetzungen nicht mehr möglich. Insoweit wäre nach aktueller Auffassung eine gesonderte Bauleitplanung notwendig, deren Umfang noch mit dem Landkreis Ammerland im Detail abgestimmt werden müsste. Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass Bauleitplanverfahren als offene Verfahren ergebnisneutral geführt werden. Hinsichtlich der von der Stadt zu verauslagenden Verfahrenskosten wäre eine Kostenträgerschaft noch zu diskutieren.

Für den Fall einer Bauleitplanung ist mit weiteren durchschnittlichen Kosten in Höhe von 20.000,00 Euro zu rechnen.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

Anlage 1 – Auszug Emailverkehr 29.09.2022