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Vorlage - 22/1384
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Beschlussvorschlag:Dem Vertrag über die Finanzierung von Leistungsverbesserung auf der VBN-Linie S35 im Linienbündel Ammerland-West vom 05.12.2022 wird zugestimmt. Die Finanzierung der Aufwendungen wird wie unter den finanziellen Auswirkungen ausgeführt beschlossen. Sachverhalt:Der Rat der Stadt Westerstede hat sich mit Beschluss vom 09.06.2020 dafür ausgesprochen, die Einführung eines 30-Minuten-Taktes in der Hauptverkehrszeit auf der Buslinie S35 einzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Beschluss in die zuständigen Gremien beim Landkreis Ammerland zu tragen, was mit Schreiben vom 20.06.2020 entsprechend umgesetzt wurde.
In den Kreisgremien wie auch in den Nahverkehrskommissionen wurde die Linienaufwertung ausgiebig und auch kontrovers diskutiert (siehe auch Informationsvorlage 20/0906). Letztendlich wurde die Ertüchtigung der S35-Linie Westerstede-Oldenburg als Zielvorstellung in die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes aufgenommen, es sollten parallel die Möglichkeiten des BMVI-Förderprogrammes „Modellprojekt zur Stärkung des ÖPNV“ geprüft werden. Mitte 2021 erfolgte eine entsprechende Beauftragung des ZVBN durch den Landkreis Ammerland, die Linienertüchtigung in einen entsprechenden Förderantrag mit aufzunehmen. Ein positiver Förderbescheid konnte für das Gesamtprojekt des ZVBN jedoch nicht erreicht werden, so dass die Finanzierung einer Linienertüchtigung S35 wie beantragt von den drei Partnern ZVBN, Landkreis Ammerland und Stadt Westerstede zu stemmen ist.
Nunmehr hat der Landkreis Ammerland mit anliegendem Schreiben vom 05.12.2022 mitgeteilt, dass der Kreistag am 16.06.2022 beschlossen habe, den Halbstundentakt in der Hauptverkehrszeit zum 12.12.2022 mit aufzunehmen. Der neue Fahrplan ist als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügt.
Der ZVBN bezuschusst die anfallenden Kosten für die zusätzlichen Fahrten des Halbstundentaktes in der Hauptverkehrszeit auf der S35 mit derzeit 50% des verbleibenden Defizits. Die restlichen 50% würden zu 2/3 vom Landkreis Ammerland und zu 1/3 von der Stadt Westerstede zu tragen sein. Die Vertragslaufzeit ist bis zum 31.07.2025 befristet. Bis dahin ist von Kosten für die Stadt Westerstede in Höhe von insgesamt rd. 78.000,00 Euro auszugehen.
Aufgrund der kurzfristigen Umsetzung wird die Beschlussvorlage als Nachtrag zum Verwaltungsausschuss am 13.12.2022 behandelt, damit abschließend eine Entscheidung des Rates am 20.12.2022 erfolgen kann.
Finanzielle Auswirkungen:
Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:
Die Finanzierung der Gesamtaufwendungen in Höhe von rd. 78.000,00 € kann wie folgt umgesetzt werden:
2022 + 2023: Der Aufwand für beide Jahre in Höhe von insgesamt rd. 31.200,00 € kann durch eine Sollübertragung nicht verwendeter Aufwandmittel aus dem Konto 57110.427101 (Innenstadtbelebung REACT) innerhalb des Budgets 320 erfolgen, da die hierzu durchzuführenden Maßnahmen vollumfänglich investiv abgebildet werden. Die in 2022 dann nicht verwendeten Mittel können anschließend als Rest nach 2023 übertragen werden.
2024 + 2025: Für diese beiden Jahre sind die Aufwendungen im Rahmen der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.
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