Vorlage - 23/1443-02  

Die Klimaschutzüberlegungen der Anträge a) 22/1247 Antrag CDU: Energetische Stadtsanierung - Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier

b) 22/1252 Antrag UWG: Regenwasserversickerungskonzept, Regenwasserabgabe u. Senkung Energieverbrauch Gebäude

c) 22/1253 Antrag B'90/DIE GRUENEN: Westersteder Klimazuschuss

d) 22/1434 Antrag Bündnis90/ DIE GRÜNEN: Licht nach Bedarf

e) 22/1443 Antrag Gruppe Die Grünen, SPD, UWG, FDP: Finanzielle Förderung von PV-Kleinkraftwerken werden in den „Ideenspeicher“ des Integrierten Klimaschutzkonzeptes aufgenommen und im Zuge des Prozesses weiter bearbeitet.

Nachdem die Stadt Westerstede in den vorherigen Ratsperioden das Thema Klimaschutz in jeweils den einzelnen Fachbereichen mitgedacht und z.B. Energieeinsparungen bei der Gebäudebewirtschaftung, Baumanpflanzungen oder auch den ÖPNV gefördert hat, sind seit Beginn der aktuellen Amtsperiode mit der Einrichtung eines speziell für dieses Thema zuständigen Fachausschusses zahlreiche Anträge und Themenfelder zur Verbesserung des Klimaschutzes diskutiert worden.

Zur Strukturierung dieser Ideen ist unter dem Vorlagenzeichen 22/1166-01 die Einrichtung eines Klimamanagements in der Stadt Westerstede beschlossen worden. Verbunden damit war der Auftrag zur Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes. Beides ist für die Förderung untrennbar miteinander verbunden.

Wie in den vorhergehenden Tagesordnungspunkten bereits berichtet, hat der seit dem 01.09.2023 bei der Stadt Westerstede beschäftigte Klimamanager Viktor Schacht seine Arbeit aufgenommen.

Wesentliche Elemente des Integrierten Klimaschutzkonzeptes ist die Datenerhebung zu Beginn des Prozesses, insbes. natürlich die CO²-Bilanzen, und vor allem der Beteiligungsprozess der lokalen Akteure und Bürger. Auf dieser Basis sollen Ideen zum Klimaschutz gesammelt und vor der Umsetzung priorisiert werden. Der Aufbau und die Zeitplanung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes werden in der Sitzung zu einem gesonderten Tagesordnungspunkt erläutert. Er macht die Reihenfolge der einzelnen Schritte sehr deutlich.

Vor dem Hintergrund, dass die termingerechte Fertigstellung des Integrierten Klimaschutzkonzepts für die Auszahlung der Fördersumme zwingend erforderlich ist und diese Form der Strukturierung der Klimaschutzmaßnahmen politisch beabsichtigt war, muss die zeitnahe Bearbeitung des Klimaschutzkonzeptes vorrangige Priorität haben. Gerade zu Beginn des Prozesses sind die einzelnen Umsetzungsschritte eng getaktet, wie der vorgetragene Zeitplan und der Austausch mit anderen Klimaschutzmanager*Innen gezeigt hat. Die Förderung der PV-Kleinkraftwerke z.B. hat bei einem Ammerländer Kollegen einen beträchtlichen Teil seiner Arbeitszeit vereinnahmt, die dann bei der Aufstellung des Klimaschutzkonzeptes fehlt.

Die vorrangige Abarbeitung der genannten Anträge a) bis e) macht also allein vor dem zeitlichen Hintergrund wenig Sinn. Darüber hinaus würden spezielle Maßnahmen damit „vor der Klammer der Bewertung auf der Basis der Datenerhebung und Bürgerbeteiligung“ gezogen werden“. Dem Bürgerbeteiligungsprozess sollte mit der Voranstellung politischer Ideen vor den Bürgerideen nicht vorgegriffen werden, weil damit, wenn auch unbeabsichtigt, bereits eine Wertigkeit der Ideen einhergeht.

Zudem sollten die Erfahrungen der Nachbarkommunen bei den einzelnen Maßnahmen in die Gesamtbewertung der anzugehenden Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt werden. So hat die Stadt Oldenburg aus ihrem Förderprogramm Photovoltaik die PV-Kleinkraftanlagen wieder herausgenommen, weil ein Mitnahmeeffekt der Hauseigentümer beobachtet wurde und nicht, wie beabsichtigt, die Mieter von dieser Förderung profitierten. Aus diesem Bereich kamen kaum Anträge.

Diese Überlegungen gelten auch für die anderen Anträge, soweit konkret der Klimaschutz hinter diesen Anträgen steht. Der Umgang mit dem Oberflächenwasser ist vor dem Hintergrund der Starkregenereignisse sowieso Thema des städtischen Tiefbaus. Über eine mögliche Regenwasserabgabe wollten sich die Fraktionen Gedanken machen. Hier fehlt bislang eine Rückmeldung.

Alle anderen Überlegungen der genannten Anträge a) bis e) sollten in den sog. „Ideenspeicher“ des Integrierten Klimaschutzkonzeptes aufgenommen werden. Im Bürgerbeteiligungsprozess sollten sie mit den Bürgerinnen und Bürgern thematisiert und beraten werden. Im Anschluss folgt dann der Abgleich mit den vorher erhobenen Daten und den Erfahrungen der Nachbarkommunen bei der Umsetzung ähnlicher Überlegungen, um die Sinnhaftigkeit rein aus dem Aspekt des Klimaschutzes und die Umsetzungsfähigkeit feststellen zu können.

Ziel der Handlungsvorschläge in der bei der Aufstellung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes ist bei Einsatz der vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen möglichst viel für den Klimaschutz zu erreichen.