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Vorlage - 21/1067-04  

 
 
Betreff: 130. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bebauungsplan Nr. 126 - Halsbek Ost, mit örtlichen Bauvorschriften - Abwägung- Feststellungs- und Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
21/1067
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Hots, Stefan
Beratungsfolge:
Bauausschuss Anhörung
28.05.2024 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Westerstede Entscheidung
18.06.2024 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt und die 130. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung und Umweltbericht aufgrund des § 2 Absatz 1 BauGB und § 58 NKomVG festgestellt.

Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt und der Bebauungsplan Nr. 126- Halsbek Ost - wird aufgrund der §§ 2 und 10 BauGB sowie der §§ 10 und 58 NKomVG in der jeweils zurzeit geltenden Fassung nebst Begründung und Umweltbericht als Satzung beschlossen.

 

Sachverhalt:

Das Verfahren nach § 3 Absatz 2 BauGB des oben genannten Bebauungsplanes wurde vom 28.03.2024 bis einschließlich zum 29.04.2024 durchgeführt. Hierüber sind auch die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange unterrichtet und zur Stellungnahme nach § 4 Absatz 2 BauGB aufgefordert worden.

 

Über die eingegangenen Stellungnahmen hat das Planungsbüro NWP, Oldenburg, eine Tabelle mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen vorbereitet.

  

Der Rat wird gebeten, den Abwägungsvorschlägen zuzustimmen und das Aufstellungsverfahren durch Feststellungsbeschluss (FNP-Änderung) und durch Satzungsbeschluss (Bebauungsplan) zum Abschluss zu bringen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Investitionen

Auswirkungen Ergebnishaushalt

Einzahlungen (+) / Auszahlungen (-)

Haushaltsjahr 2024

Gesamtinvestition

-€-

Erträge (+)/

Aufwendungen (-)

-€-

Planungskosten

 

 

Abschreibungen

 

Anschaffungs-/
Herstellungskosten

 

 

Personalaufwand

 

 

 

 

Unterhaltungsaufwand

 

Zuwendungen

 

 

Betriebsaufwand

 

Zuwendungen

 

 

Auflösungserträge

 

 

 

 

Entgelte/Gebühren

 

 

 

 

Lfd. Zuwendungen

 

Gesamtsumme

 

 

Gesamtsumme

0

 

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

Ja

 

Nein

☐

 Vorhabenträger ist die Stadtentwicklungsgesellschaft

Investitionsmaßnahme:

 

Produkt:

 

 

Anlage/n:

Tabelle mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen

Bebauungsplan 126 – Planzeichnung (wird nachgereicht)

130. Änderung des Flächennutzungsplanes – Planzeichnung (wird nachgereicht)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Westerstede_BP 126 + FNP 130_Abwaegung_202405145 (247 KB)      
Stammbaum:
21/1067   Aufstellung eines Bebauungsplanes - Bebauungsplan Nr. 126 - Halsbek Ost Erweiterung- mit örtlichen Bauvorschriften - im Verfahren nach § 13b BauGB - Aufstellungsbeschluss- Festlegung des Beteiligungsverfahrens   Bauamt   Beschlussvorlage
21/1067-01   Bebauungsplan Nr. 126 - Halsbek Ost Erweiterung- mit örtlichen Bauvorschriften - im Verfahren nach § 13b BauGB - Abwägung - Auslegungsbeschluss   Bauamt   Beschlussvorlage
21/1067-02   Bebauungsplan Nr. 126 - Halsbek Ost Erweiterung- mit örtlichen Bauvorschriften - im Verfahren nach § 13b BauGB - Abwägung - Satzungsbeschluss   Bauamt   Beschlussvorlage
21/1067-03   Beschluss über die Einleitung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 126 - Halsbek Ost, mit örtlichen Bauvorschriften - 130. Änderung des Flächennutzungsplanes, Aufstellungsbeschluss - Festlegung des Beteiligungsverfahrens   Bauamt   Beschlussvorlage
21/1067-04   130. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bebauungsplan Nr. 126 - Halsbek Ost, mit örtlichen Bauvorschriften - Abwägung- Feststellungs- und Satzungsbeschluss   Bauamt   Beschlussvorlage