Vorlage - 19/0572  

Dem Antrag wird nicht entsprochen, jedoch wird der Gestaltungsbeirat im Zuge der Objektplanung beteiligt.

Mit anliegendem Schreiben vom 21.01.2019 beantragt die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion die Begutachtung des Gebietes um den Alten Bahnhof, Bebauungsplan Nr. 14 W – durch den Gestaltungsbeirat, bevor dort verändernde Maßnahmen ergriffen werden. Zielsetzung des Antrages ist die Bewertung der grundsätzlichen Ausweisungen des Bebauungsplanes.

Aufgrund der bisher ausführlich geführten politischen Diskussionen wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, den Gestaltungsbeirat lediglich für die Beurteilung der geplanten Hochbauten einzuschalten. Konkrete Objektpläne liegen der Verwaltung derzeit noch nicht vor. Die Sitzung des Gestaltungsbeirates ist für Ende Mai vorgesehen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes vom 21.11.2018 bis einschließlich zum 21.12.2018 durchgeführt und die eingegangenen Stellungnahmen in der Ausschusssitzung am 14.01.2019 vorgestellt wurden. Die Fassung des Satzungsbeschlusses ist für die Ratsitzung am 26.03.2019 vorgesehen.

Ergänzung v. 04.03.2019:

Mit dem anliegenden Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (Anlage 2) wird die Beratung im Rat beantragt. Die Beratungsfolge der Vorlage wurde dementsprechend angepasst.

Aufwendungen für die Sitzung des mobilen Gestaltungsbeirates ca. 5.500 Euro. Konkrete Aufwendungen für die Beurteilung entsprechend anteilig. Haushaltsmittel stehen auf dem Produktkonto 51120.427100 zur Verfügung.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen v. 04.03.2019