Vorlage - 19/0574  

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt, dass die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2020 mit folgenden Rahmenbedingungen geführt werden:

1)Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Monaten mit dem Ziel verfolgt, den Ergebnishaushalt 2020 und Folgejahre ausgeglichen zu gestalten.

2)Die Fachamtsbudgets werden zur Kenntnis genommen. Die Fachausschüsse können in den Haushaltsberatungen darauf zurückgreifen. Mehrbedarfe sind möglichst aus dem Gesamthaushalt zu decken.

3)Das fortgeführte Investitionsprogramm wird zur Kenntnis genommen und weiter fortgeschrieben.

4)Die Neuverschuldung soll im Haushaltsjahr 2020 nicht den im Haushaltsplan 2019 genannten Wert in Höhe von 2.437.100 € überschreiten.

Im Laufe des Jahres 2019 werden erfahrungsgemäß weitere Beschlüsse gefasst, die sich auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Westerstede auswirken. In Anbetracht der Haushaltslage sollte bereits zu Beginn der Haushaltsberatungen darauf hingewirkt werden, dass der Haushaltsausgleich ohne Rückgriff auf die Überschussrücklagen erreicht wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt wird dieses Ziel sowohl im Haushaltsjahr 2020 als auch im Finanzplanzeitraum 2021-2023 erreicht. Die Bemühungen der Stadt Westerstede wurden äußerst positiv von Seiten der Kommunalaufsicht im Rahmen der Genehmigung des Haushalts 2019 aufgefasst. Auf Grund dessen sollte der eingeschlagene Weg auch künftig nicht verlassen werden.

- Ergebnishaushalt 2020 und Folgejahre

- Budgetübersicht

- Fortschreibung Investitionsprogramm 2020