Vorlage - 19/0644  

Dem Antrag wird in der vorliegenden Form nicht entsprochen.

Ursprünglicher Sachverhalt vom 07.08.2019:

Der Antrag ist hinsichtlich der klimapolitischen Ausrichtung und dem Umgang mit klimarelevanten Entscheidungen zunächst allgemein ausgeführt, ein konkreterer Bezug zu möglichen Handlungsfeldern, Maßnahmenbereichen und Einzelmaßnahmen ist hier nicht hergestellt. Es sind Grundsätze und Leitlinien zum Klimaschutz formuliert, die im Wesentlichen bereits den bestehenden gesetzlichen, v. a. auch den bau- und umweltrechtlichen Anforderungen entsprechen und die auch mit dem Leitbild der Stadt Westerstede im Einklang stehen.

In Bezug auf das Klimaschutzkonzept weicht die vorgeschlagene Vorgehensweise von dem bisher eingeschlagenen Weg ab und wird von der Verwaltung als nicht Ziel führend angesehen.

Der Rat hat bereits am 11.12.2007 den Grundsatzbeschluss über die Einführung eines städtischen Klimaschutzprogrammes gefasst. Als wesentliche Grundausrichtung wurde seinerzeit festgelegt, dass nicht ein theoretisch-aufwendiges, womöglich mit externer Erarbeitung zudem auch kostspieliges Konzept erstellt wird, sondern dass bei konkreten Handlungsfeldern und Maßnahmen angesetzt wird, die im unmittelbaren Einflussbereich der Stadt liegen. Seinerzeit wurde auf die Einstellung eines Klimaschutzmanagers bewusst verzichtet, um stattdessen konkrete Energiesparmaßnahmen und Projekte fördern und umsetzen zu können. 
Entsprechend wurde die Einführung von mehreren Bausteinen und Maßnahmen beschlossen, darunter das Integrierte Gebäude- und Energiemanagement, das kontinuierlich weiterentwickelt und energieeffizient ausgerichtet ist, sowie den daraufhin eingerichteten, inzwischen aber eingestellten Arbeitskreis Energie, der als Runder Tisch vorbereitend und begleitend zu den jeweiligen Beratungen in den Fachausschüssen sich mit umwelt- bzw. klimaenergetischen Themen und Belangen befasste.

Aus Sicht der Verwaltung sollte die eingeschlagene Richtung weiterverfolgt werden.

Das eingeführte Gebäude- und Energiemanagement hat sich bewährt. Dies wird auch mit den Ergebnissen aus dem seinerzeitigen Kooperationsprojekt mit der EWE bestätigt.
Die beantragte Einrichtung eines Arbeitskreises zur Erstellung eines umfassenden Klimaschutzkonzeptes für Westerstede ist differenzierter zu betrachten bzw. auszuformulieren und vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Arbeitskreis Energie auch mit Vorbehalten zu sehen.  

Ergänzung Sachverhalt vom 25.08.2020:

In der Ausschusssitzung vom 26.08.2019 wurde die Beratung des Antrages aufgrund von grundsätzlichen Klärungsbedarfs zurückgestellt und die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitstreffens zur inhaltlichen Abstimmung beschlossen.

Das Arbeitstreffen hat am 25.02.2020 stattgefunden.

Konkrete Ergebnisse konnten nicht vermerkt werden. Vielmehr wurde vereinbart, die Themen „Klimaschutz und Klimaauswirkungen“ regelmäßig zu diskutieren. 

Die Gruppe CDU/FDP/Rowold hat einen Antrag auf Erstellung einer CO2 Bilanz gestellt, der thematisch bei dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ansetzt. Auf die Vorlage Nr. 20/0848 wird verwiesen. 

Verwaltungsseitig verbleibt es bei dem oben dargestellten Sachverhalt sowie der vorgeschlagenen Vorgehensweise.

keine

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Praxisleitfaden Klimaschutz

Merkblatt „Erstellung von Klimaschutzkonzepten“