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Vorlage - 20/0848
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Beschlussvorschlag:Über den Antrag ist hinsichtlich der klimaschutzpolitischen Ausrichtung und konkreten Ausgestaltung grundsätzlich zu entscheiden.
Sachverhalt:Klimaschutzrelevante Themen und Fragestellungen wurden bereits mehrfach in den Fachausschüssen und Gremien beraten. Zum Klimaschutz liegen aktuell verschiedene Anträge vor.
In der vorletzten Fachausschuss-Sitzung wurde anlässlich der Beratungen über den weitergehenden Klimaschutz-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ergebnis die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur inhaltlichen Abstimmung beschlossen. Dieser Arbeitskreis hat am 25.02.2020 stattgefunden.
Die Stadtverwaltung vertritt die Auffassung, den bisher eingeschlagenen Weg beim Klimaschutz fortzuführen und auf die Erstellung eines umfassenden Klimaschutzkonzeptes sowie auf die Anstellung eines Klimaschutzmanagers (w/m/d) zugunsten von konkreten energieeffizienten bzw. gebäudeenergetischen Maßnahmen zu verzichten.
Der vorliegende Antrag setzt hier zunächst an. Mit der Erstellung von CO²-Bilanzen werden die gewünschten Grundlagen- bzw. Eckdaten ermittelt, aus denen sich jeweilige Standards für die einzelnen Bereiche ableiten lassen. Dies ist insbesondere für die städtischen Liegenschaften sowie für den städtischen Wirkungskreis nachvollziehbar und auch zielführend, z. B. in Hinblick auf die Festlegung und Ausführung von konkreten Maßnahmen. Hierbei könnten die von externer Seite zur Verfügung gestellten Energiedaten zu den einzelnen Gebäuden herangezogen und entsprechend weiterverarbeitet werden. Die beantragte Erstellung einer CO²- Bilanz für die gesamte Stadt Westerstede, inklusive aller öffentlichen und privaten CO²- Emittenten, ist in dieser Komplexität nur mit externer fachlicher Unterstützung und ggfs. der Einbindung des Versorgungsunternehmens möglich. Sollte dieser ganzheitliche Ansatz und Weg verfolgt und beschlossen werden, ist eine externe Beauftragung für die Gesamt-Datenermittlung unumgänglich.
Finanzielle Auswirkungen:derzeit nicht absehbar
Anlage/n:
Antrag der Fraktion CDU/FDP/Rowold Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
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