Auszug - Umgang mit den im Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss diskutierten Anträgen zu möglichen Klimaschutzmaßnahmen: a) 22/1247 Antrag CDU: Energet. Stadtsanierung - Klimaschutz und -anpassung b) 22/1252 Antrag UWG: Regenwasserversickerungskonzept, -abgabe u. Senkung Energieverbrauch Gebäude c) 22/1253 Antrag B'90/DIE GRUENEN: Westersteder Klimazuschuss d) 22/1434 Antrag Bündnis90/ DIE GRÜNEN: Licht nach Bedarf e) 22/1443 Antrag Gruppe Freie Ampel: Förderung v. PV-Kleinkraftwerken  

Der Ausschussvorsitzende führt aus, dass der Beschlussvorschlag vorsehe, die Anträge zu bündeln und als Ideenspeicher zu sammeln, um nach Abschluss des Klimaschutzkonzeptes priorisiert zu bearbeiten.

Ratsherr Piepers befürwortet die Zurückstellung der Anträge in einen Ideenspeicher und die Konzentration auf das aktuelle Klimaschutzkonzept.

Ratsfrau Kundt-Bergmann stimmt zu, dass das laufende Klimaschutzkonzept Priorität habe, verweist aber darauf, dass der Ausschuss nicht nur für Klimafragen zuständig sei, sondern der Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss sei. Über die gestellten Anträge sei bereits in den Fachausschüssen beraten und zeitintensiv in Arbeitskreisen aller Fraktionen diskutiert worden. Bislang sei von diesen Themen noch nichts umgesetzt. Zudem seien die Themen nicht im Klimaausschuss thematisiert worden. Sie weist dies bezüglich auf die möglichen Gefahren eines Ideenspeichers hin, da hier gute Anträge zurückgestellt werden könnten. Frau Kundt-Bergmann regt an, gleichwohl wie in den Nachbargemeinden, parallel zum Klimaschutzkonzept weitere Anträge zu bearbeiten und zu realisieren.

Herr Schacht erläutert, dass in den Ideenspeicher die gesamten Impulse einfließen würden.  Dies aus der Politik durch Anträge und Diskussionen, aus den Workshops der Akteure und seine eigenen Ideen. Im Rahmen der Erstellung des Maßnahmenkataloges würden dann unter Berücksichtigung des Verhältnisses Aufwand-Nutzen, die am meisten zielführenden Maßnahmen ausgelesen, auch im Hinblick auf die priorisierenden Handlungsfelder für Westerstede.

Ratsherr Hooymann unterstützt den Gedanken, parallel zum Ideenspeicher an den vorliegenden Anträgen zu arbeiten. Die Ausarbeitung sei sehr zeitintensiv gewesen und es sei wünschenswert, inhaltlich voranzukommen.

Ratsherr Fischer weist darauf hin, dass er den vorliegenden Antrag auch so verstanden habe, dass sinnvolle Maßnahmen, in Absprache mit Herrn Schacht, auch vor Abschluss des Klimaschutzkonzeptes umgesetzt werden können.

Ratsherr Piepers vertritt die Auffassung, dass das Klimaschutzkonzept drei bis sechs Monate ausgearbeitet werden solle, um anhand des dann vorliegenden Themenspeichers die Reihenfolge der Umsetzung zu besprechen.

Ratsherr Schmidt-Berg stimmt den Vorrednern zu, befürwortet einen Ideenspeicher und möchte parallel die politische Arbeit über neue Anträge und deren Diskussion fortsetzen.

Bürgermeister Rösner führt aus, dass niemand Antragsstellungen verhindern möchte. Er erklärt weiter, dass es hauptsächlich darum gehe, die gewonnenen Erkenntnisse über die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes nutzen zu können. Hier zeichnen sich eventuell sinnvollere Vorgehensweisen ab als in der Vergangenheit. Um von diesen möglichen neuen Erkenntnissen profitieren zu können, werde etwas Zeit benötigt.

Der Ausschussvorsitzende stellt heraus, dass der Ideenspeicher eine hohe Transparenz für die Politik benötige und für diese immer präsent und abrufbar sein müsse. Weiter führt er aus, dass die Arbeit von Herrn Schacht lediglich ein Drittel der Themen des KUL-Ausschusses betreffe und aus diesem Grund könne er dem Antrag zustimmen.

Ratsfrau Kundt-Bergmann weist daraufhin, dass die Formulierung des städtischen Antrages aussage, dass die gesamten themenbezogenen Anträge innerhalb der Bearbeitungszeit des Klimaschutzkonzeptes, vorerst nur in den Ideenspeicher gegeben und nicht realisiert würden. Sie regt an, die Formulierung des Antrages eventuell zu ändern.

Ratsherr Kroon äußert Bedenken zum Ideenspeicher und unterstützt den Gedanken, parallel zur Ausarbeitung des Klimaschutzkonzeptes, dem Ausschuss die Möglichkeit zu geben, bestimmte Themen dazu einzubringen.

Herr Leffers erläutert kurz die Anträge a) bis e) und führt aus, dass diese nach und nach in einigen Fachausschüssen gestellt wurden und im Klimaausschuss, aber auch fachspezifisch im Bauausschuss und im Straßen- u. Wegeausschuss diskutiert wurden. Er ergänzt, dass er aus diesem Grund die Übergabe in einen Ideenspeicher nicht als Aufschiebung ansehe, denn vor Abschluss des Klimaschutzkonzeptes und insbesondere nach Fertigstellung werde dies Auseinandersetzung mit verschiedensten Themenstellungen und  ein laufender Beratungsprozess in den Gremien sein.

Ratsherr Schmidt-Berg regt an, die Formulierung der Beschlussvorlage zu ändern und das begleitende Recht zur Beratung und Behandlung durch den Ausschuss schriftlich zu fixieren.

Ratsherr Hooymann sieht den Beschluss nicht als erforderlich an, da die Beratung der Themen in anderen Ausschüssen bereits laufend erfolge und dies zum Tagesgeschäft gehöre.

Der Ausschussvorsitzende vertritt die Auffassung, dass es sinnvoll sei, Herrn Schacht die Möglichkeit zu geben, sich in den nächsten 1,5 Jahren auf die CO² Emissionen zu konzentrieren. Er schlage vor, mit in den Beschluss aufzunehmen, dass der Ideenspeicher in jeder KUL-Sitzung transparent gemacht werden solle.

Ratsherr Hots gibt zu bedenken, dass nur durch das Füllen des Ideenspeichers kein Vorankommen möglich sei.

Ratsfrau Kundt-Bergmann weist daraufhin, dass der KUL-Ausschuss nur zweimal im Jahr stattfinde und es möglich sein müsse, die Anträge begleitend zum Klimaschutzkonzept zu stellen. Sie ist der Ansicht, dass die Bearbeitung der Anträge nicht zu Herrn Schachts Aufgaben gehöre, da dieser mit der Ausarbeitung des Klimaschutzkonzeptes in den nächsten 1,5 Jahren ausgelastet sei.

Herr Leffers führt aus, dass Anträge, die vom Bürgermeister zur Erstberatung zum Klimaausschuss gegeben werden, sowohl in den Ideenspeicher aufgenommen als auch parallel und praxisnah durch einen anderen Ausschuss bearbeitet werden können. Er regt an, den Beschlussvorschlag dahingehend umzuformulieren.

Ratsfrau Beeken erkundigt sich nach dem Sachstand der kommunalen Wärmeplanung. Herr Rösner berichtet, dass Westerstede hierzu bis spätestens 2028 ein Konzept vorzulegen habe, die Landesregierung plane eventuell bereits in 2026.

Beschluss: Die Klimaschutzüberlegungen der Anträge a), b), c), d), e) werden in den Ideenspeicher des integrierten Klimaschutzkonzeptes im Zuge des Prozesses aufgenommen und/oder in die laufenden Entscheidungsprozesse der Stadt Westerstede überführt. Der Ideenspeicher kann jederzeit einsehen werden.

Abstimmungsergebnis:  mehrheitlich angenommen bei einer Gegenstimme