Auszug - Antrag der SPD-Fraktion auf Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen in Rats- und Ausschusssitzungen  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf Tagesordnungspunkt 4.7. der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 19.03.2019.

Ratsherr Lukoschus erläutert den Antrag der SPD Fraktion. Es sei erkennbar, dass seitens der Bürgerinnen und Bürger Interesse an der politischen Arbeit bestehe. Eine Teilnahme an den Sitzungen sei vielen allerdings nicht möglich. In Zeiten digitaler und moderner Medien sei die Übertragung kommunalpolitischer Sitzungen andernorts bereits üblich.

Ratsfrau Welter teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Vorschlag der SPD unterstütze. Man müsse neue Wege gehen und solle sich dem Thema gegenüber nicht verschließen.    

Ratsherr Töpfel unterstützt die Ausführungen seiner Vorredner. Die Übertragung öffentlicher Debatten sei im Grunde nichts Neues und sei sicher bald auch hier gängig. Für Außenstehende sei die Dauer mancher Ausschusssitzungen schlichtweg nicht zumutbar.

Ratsherr Rust berichtet, dass der Antrag der SPD auch seitens der UWG unterstützt werde. Die Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen sei ein gutes Mittel um eine hohe Transparenz zu gewährleisten und die breite Öffentlichkeit zu beteiligen. Letztendlich sei es auch eine Frage der Integration und Ausdruck moderner Politik. In skandinavischen und amerikanischen Ländern seien entsprechende Übertragungsmöglichkeiten bereits selbstverständlich. 

Ratsherr Oeltjen berichtet, dass eine Aufzeichnung nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Ratsmitglieder vorteilhaft sei. Man müsse nicht mehr auf die Erstellung der Protokolle warten, sondern könne direkt über Abstimmungsergebnisse und Redebeiträge verfügen. Es sei nicht zielführend, sich dieser Techniken zu verweigern.

Ratsherr Schmidt-Berg berichtet, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Informationen und Transparenz seien auch jetzt gegeben. Die Begegnung mit den Menschen und der persönliche Kontakt seien für die Kommunalpolitik enorm wichtig. Außerdem sei die Bevölkerung ebenfalls in der Pflicht, Informationen entsprechend abzurufen. Er sehe die Thematik auch im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der Anwesenden kritisch. Man dürfe nicht vergessen, dass die Ratsmitglieder ehrenamtlich tätig seien. Nicht alle seien rhetorisch gute Redner. Bei Bundes- oder Landespolitikern sei die Thematik mitunter anders zu beurteilen.

Ratsherr Harms hält den Zeitpunkt der Antragsstellung für falsch. Eine entsprechende Neuerung müsse bereits zu Beginn einer Ratsperiode feststehen, sodass jedes Ratsmitglied wisse, worauf man sich einlasse. Was einmal im Netz unterwegs sei, könne nicht wieder zurückgeholt werden.

Anlage: NWZ-Artikel vom 27.03.2019 „Was tun, wenn die Zeitung stirbt?“

Beschluss:

Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Zulassung von Bild-und Tonaufnahmen in Rats- und Ausschusssitzungen wird nicht entsprochen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 14 Gegenstimmen und 1 Enthaltung