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Auszug - Antrag der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion auf Begutachtung des Bebauungsplanes Nr. 14 W - Westerstede, Alter Bahnhof - durch den Gestaltungsbeirat
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Ratsvorsitzende Beeken verweist auf Tagesordnungspunkt 4.1.3. der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 19.03.2019. Ratsfrau Welter verliest den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ihrer Auffassung nach präge das Gebiet um den Alten Bahnhof in besonderem Maße das Westersteder Ortsbild. Der Vorschlag der Verwaltung, den Gestaltungsbeirat lediglich im Zuge der Objektplanungen zu beteiligen, sei aus Sicht ihrer Fraktion nicht ausreichend. Vielmehr sei das gesamte Vorhaben zu betrachten. Die Entwicklungen der vergangenen Wochen bestätigten das große öffentliche Interesse. Abholzungen seien nur im Zeitraum Oktober – Februar zulässig, sodass keine Eile für die heutige Beschlussfassung geboten sei. Ratsherr Drieling berichtet unter Verweis auf die vergangene Sitzung des Fachausschusses, dass überwiegend Einigkeit über die Verfahrensgrundsätze und den Bebauungsplan bestehe. Gemeinsam mit dem Gestaltungsbeirat sei man in der Vergangenheit schon zu guten Ergebnissen gekommen. Die vorgeschlagene Beteiligungsform des Gestaltungsbeirates sei ausreichend. Durch die Sanierung der Industriebrache und die Verbesserung der Verkehrssituation bestünden gute Entwicklungsmöglichkeiten für Westerstede. Daher solle der Bebauungsplan heute entsprechend verabschiedet werden. Die Gruppe CDU/FDP/Rowold werde bei dem bestehenden Beschlussvorschlag bleiben. Ratsherr Harms berichtet, dass er es nach wie vor für sinnvoll halte, einen Gestaltungsbeirat als festen Bestandteil der Stadtentwicklung in Westerstede zu etablieren. Dieser könne, wenn dessen Beteiligung mehrheitlich gewünscht werde, problemlos hinzugezogen werden. Er weist allerdings auch darauf hin, dass die Empfehlungen des Beirates keine Bindungswirkung entfalten würden.
Beschluss: a) Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Begutachtung des Bebauungsplanes Nr. 14 W – Westerstede, Alter Bahnhof - bevor auf dem Gelände verändernde Maßnahmen getroffen werden, wird nicht entsprochen. b) Der Gestaltungsbeirat wird im Zuge der Objektplanung beteiligt.
Abstimmungsergebnis: a) Antrag bei 7 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt
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