Auszug - Rahmenbedingungen für den Haushalt 2020; Festlegung von Haushaltsgrundwerten  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf Tagesordnungspunkt 4.5.3. der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 19.03.2019.

Ratsherr Kroon berichtet, dass die SPD-Fraktion den Rahmenbedingungen nicht zustimmen könne. In allen Fachausschüssen würden Diskussionen über notwendige Investitionen geführt, die allerdings aufgrund der Investitionsgrenze nicht zu realisieren seien.

Ratsherr Berg spricht sich im Namen der CDU-Fraktion für den vorliegenden Beschlussvorschlag aus und wirbt für deren Zustimmung. Man erziele eine solide, transparente und vor allem nachhaltige Haushaltsführung. Einzelne Investitionen stünden heute noch nicht zur Debatte. Wichtige Investitionen könnten auch in Zukunft getätigt werden. Schließlich sei das Investitionsvolumen für die folgenden Jahre noch nicht ausgeschöpft. Aufgrund der Einbrüche im Gewerbesteuerbereich sei man gezwungen Priorisierungen vorzunehmen. Man müsse eine aktive Gewerbeansiedlungspolitik betreiben, um die Gewerbesteuereinnahmen zukünftig zu erhöhen.

Ratsherr Rösner vergleicht die derzeitige Haushaltssituation mit einem Schiff, welches in raue See geraten sei. Man müsse sich einig sein und an einem Strang ziehen. Nur so gelinge es, den Haushalt wieder „auf Kurs“ zu bringen. Abweichungen seien zu vermeiden, um den Prozess nicht unnötig zu erschweren oder zu verlängern. Die UWG spreche sich daher für den Beschlussvorschlag und die Rahmenbedingungen des Haushaltes 2020 aus.

Ratsherr Harms bestätigt den hohen Investitionsbedarf. Allerdings müssten für deren kurzfristige Bewältigung Mittel vorhanden sein. Die SPD solle sich klarer und konsequenter positionieren, ob seitens der Fraktion Steuererhöhungen oder eine neue Verschuldung gewünscht werde.

Ratsherr Lukoschus stelle sich die Frage, wohin die Aufschiebung der Investitionen führt. In Zukunft könne der Investitionsstau nicht mehr aufgefangen werden. Die SPD sei entgegen der vorherigen Äußerungen bemüht gewesen, einen gemeinsamen Weg einzuschlagen. Aber nun reiche es nicht mehr aus, die Investitionen zu thematisieren, Planungsaufträge zu vergeben und Zwischenberichte zu halten. Selbst wenn die Stadt Geld für akute Maßnahmen aufnehmen müsse, könne man dies den Bürgerinnen und Bürgern transparent und seriös verkaufen. Im Ergebnis hoffe er, dass sich die derzeitigen Finanzprognosen in 4-5 Jahren bewahrheiten würden.

Ratsherr Schmidt-Berg entgegnet, dass eine Neuverschuldung insbesondere im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit nicht das Ziel sein könne. Westerstede müsse sich die eigene Handlungsfähigkeit bewahren. Investitionsbedarfe seien natürlich vorhanden, aber die Mittel seien schlichtweg begrenzt. Den Bürgerinnen und Bürgern müsse man im Rahmen der Priorisierung transparent darlegen, welche Maßnahmen zurzeit möglich seien und welche nicht. UWG, Grüne, CDU und FDP seien sich einig. Er bedaure, dass dies bei der SPD nicht mehr der Fall sei.

Ratsherr Rust schließt sich seinem Vorredner an. Schon jetzt käme man nicht ohne Neuverschuldung aus. Die Investitionsdeckelung sei alternativlos. Durch Gesetzesänderung z. B. im Schulbereich würden andere Investitionen für 1-2 Jahre blockiert. Ausgaben und Einnahmen müssten sich sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich ausgleichen. Die jetzige Situation sei für ihn „kein Spaß mehr“. Insbesondere die Senkung der hohen Personalkosten müsse auch in Zukunft hartnäckig verfolgt werden. Außerdem mahnt er zum verantwortungsvollen Umgang mit Gewerbeflächen. In Zukunft müsse die öffentliche Hand neue Wege gehen. Arbeits- und Wohnraum müssten zunehmend zusammenwachsen.

Ratsherr Oeltjen berichtet, dass er die Investitionsdeckelung für falsch halte. Im vorliegenden Investitionsprogramm finde z. B. die Digitalisierung von Schulen und Gewerbegebieten überhaupt keine Berücksichtigung. Dabei müsse Westerstede für Gewerbebetriebe attraktiv sein. Unternehmen würden künftig zunehmend darauf achten, wo gutes Fachpersonal zu finden sei. Günstige Gewerbeflächen seien dann zweitrangig. Jungen Menschen müssten Perspektiven geboten werden. Aufgabe der Stadt sei es also für gut ausgestattete Schulen und ausreichend Kita-Plätze zu sorgen. Investitionen in diesem Bereich seien unausweichlich. Genauso wichtig sei gutes Personal in der Verwaltung – auch hier trage man Verantwortung. Die Kürzungen in dem Bereich seien nicht mehr tragbar.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ratsvorsitzende Beeken bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt, dass die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2020 mit folgenden Rahmenbedingungen geführt werden:

1)Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Monaten mit dem Ziel verfolgt, den Ergebnishaushalt 2020 und Folgejahre ausgeglichen zu gestalten.

2)Die Fachamtsbudgets werden zur Kenntnis genommen. Die Fachausschüsse können in den Haushaltsberatungen darauf zurückgreifen. Mehrbedarfe sind mit Begründung dem Haushaltsausschuss vorzulegen.

3)Das fortgeführte Investitionsprogramm wird weiter fortgeschrieben.

4)Die Neuverschuldung soll im Haushaltsjahr 2020 nicht den im Haushaltsplan 2019 genannten Wert in Höhe von 2.437.100 € überschreiten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen