Auszug - Bahnhof Ocholt: Stilllegung der nördlichen Bahninfrastruktur (Gleise 1, 8 und 9) hier: Infrastrukturanschlussvertrag, u.a. für den MABS e.V.  

Ergänzend zur Beschlussvorlage erläutert Herr Nappe den aktuellen Stand der Rückmeldungen der Belegenheitskommunen entlang der Strecke hinsichtlich der Beteiligung an den Kosten bei Abschluss eines u.a. für die MABS notwendigen Infrastrukturanschlussvertrages (IAV). Jährlich seien nach aktuellem Stand rund 25.200 € aufzubringen, wovon der Landkreis Cloppenburg in Anlehnung an die freiwillige Beteiligung der Stadt Westerstede an der Streckensanierung 2016 die Übernahme von 5% zugesagt habe, mithin rd. 1.260,00 €. Der Verein MABS könne nach eigener Aussage jährlich 2.000,00 € übernehmen. Somit sei weiterhin noch ein Betrag von rd. 22.000 € jährlich aufzubringen. Die Entscheidungen der Gemeinden Apen, Barßel und Saterland stünden noch aus. Der Landkreis Ammerland habe in seinen Beratungen im Wirtschaftsausschuss festgelegt, sich an den Beteiligungen der Belegenheitskommunen, insbesondere der Stadt Westerstede, zu orientieren.

Die wiederkehrende Abnahme der Gleisanschlussanlage durch die Landeseisenbahnaufsicht (LEA) sei für den 29.10.2019 angekündigt worden. Es werde angestrebt, diese  noch auf einen Termin vor der Ratssitzung vorzuverlegen, um die Erkenntnisse zur Einhaltung der technischen und gesetzlichen Bestimmungen eines Anschlussgleises spätestens zur Ratssitzung vorliegen zu haben.

Ratsherr Schneider hinterfragt das Verhältnis von Kosten und Nutzen für die Stadt. Die Gäste der MABS würden aus dem Gebiet der Stadt Westerstede heraus gefahren, die heimische Gastronomie profitiere somit nicht davon. Auch sei der notwendige Zuschuss im Vergleich zu Zuschüssen an andere Vereine, in denen ebenfalls viele Ehrenamtliche sich mit Herzblut engagierten, nicht gerechtfertigt. Die Gleisanlage sei für einen etwaigen Anschluss von Westerstede an das Hauptgleis keine Voraussetzung, da die Weiche Nr. 6 für einen Anschluss der Kernstadt nicht notwendig sei. Ferner seien auch noch weitere Informationen zum aktuellen Gleiszustand und ggf. erforderliche Unterhaltungsaufwendungen notwendig. Es handle sich seines Erachtens in diesem TOP lediglich um die Förderung eines einzelnen Vereins.

Ratsherr Oeltjen weist auf die bereits erfolgte Kostensenkung von vormals rd.  425.000 € auf 112.500 € (25.000 € x 4,5 Jahre) bis 2024 hin. Hierfür hätten sich die MdB Rohde und Albani erfolgreich eingesetzt. Sofern der Infrastrukturanschlussvertrag seitens der Stadt nicht abgeschlossen werde, sei nicht nur der Fortbestand der Museumseisenbahn, sondern auch der Anschluss des Stadtkerns von Westerstede an das Hauptgleis gefährdet. Zudem könne die Stadt selber den Zuschuss aufgrund der bereits vorliegenden Zusagen der Nachbarkommunen nicht ablehnen. Westerstede habe hier auch eine Vorreiterrolle. Der Zuschuss sei zudem zunächst nur bis zum Jahr 2024 zu gewähren. Danach erfolge ein Umbau der gesamten Gleisanlagen in Ocholt.

Ratsherr Drieling plädiert zunächst für den Abschluss des IAV zum Erhalt der Anschlussfähigkeit an die Hauptgleise, da die Weiche 6 dann bestehen bleibe. Eine grundsätzliche finanzielle Unterstützung durch den Landkreis Ammerland liege vor, sodass die Kosten für die Stadt  seiner Einschätzung nach auf rd. 15.000 € begrenzt seien.

Ratsherr Nee stimmt im Hinblick auf den touristischen Wert des MABS e.V. dem Abschluss des IAV zu.

Ratsherr Rowold erläutert die Zusammenhänge hinsichtlich der zu diskutierenden Weiche 6 und dass diese sich nicht für einen Anschluss der Kernstadt an das Hauptgleis eigne. Er weist zudem auf die im Falle des Abschlusses des IAV resultierende Höhe des Zuschusses je Fahrt hin. Dieser betrage auf die Einzelfahrt umgerechnet rund 500 €. Dabei profitierten nicht die Westersteder Gastronomen von den Fahrten. Auch  werde Westerstede nicht einmal im Namen des Vereins erwähnt.

Der Ausschussvorsitzende stellt klar, dass der zu beratende IAV sich im Wesentlichen auf die Weiche 6 beziehe. Diese werde nach derzeitigem Stand einzig von dem MABS e.V. benötigt. Sie habe auf einen möglichen  Anschluss des Stadtkerns  Westerstede an das S-Bahn-Netz keinen Einfluss. Es folgt eine kurze Diskussion mit der Verdeutlichung, dass es sich bei dem Erhalt der Weiche 6 im Wesentlichen um eine Subventionierung des MABS e.V. handle.

Ratsherr Betten schlägt die Erweiterung des Beschlusses um eine Kostenbegrenzung auf ein Viertel vor.

Ratsherr Lukoschus lobt die enorme Leistung des Vereins und hebt den touristischen Wert hervor. Die Co-Finanzierung der anderen Kommunen sei notwendig. Für eine Entscheidung seien jedoch noch weitere Informationen  erforderlich.

Herr Nappe erläutert den Sachstand laut Auskunft der Deutschen Bahn zur Stilllegung der Gleise 1, 8 und 9. Die DB Netz habe im Rahmen einer Bedarfsprüfung festgestellt, dass sie die Gleise 1, 8 und 9 für den Bahnbetrieb nicht mehr benötige. Zudem würden Teile des Gleises 1 für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs benötigt.  Sollte kein IAV mit der DB Netz geschlossen werden, würden alle Bereiche nach Weiche Nr. 6, insbesondere die  Gleise 1, 8 und 9 vom Hauptnetz getrennt. Dies könne durch Prellbock, Entnahme von Gleisen oder auch Entnahme der Weiche Nr. 6 umgesetzt werden, da diese bei Stilllegung für die Bahn überflüssig sei.

Für den Anschluss der Regio-S-Bahn nach Westerstede sei die Weiche 6 nach seiner Einschätzung wahrscheinlich nicht maßgeblich, da diese den Verkehr nur auf den nach Abtrennung verbliebenen Rest des Gleises 1 lenke. Eine Weiterfahrt Richtung Westerstede müsste dann in entgegengesetzter Richtung vom Gleis 1 aus erfolgen. Weiterhin sei aus Westerstede kommend eine Weiterfahrt Richtung Augustfehn ebenfalls nur über Rangieren auf den Gleisen 1, 2 und 3 möglich. Dieses würde nach aktuellen Erkenntnissen im Bahnverkehr so nicht umsetzbar sein, da dort die unterbrechungsfreie Fahrt Priorität habe.

Ratsfrau Welter stimmt einer anteiligen Unterstützung des MABS e.V. grundsätzlich zu. Die Stadt müsse den anderen beteiligten Kommunen gegenüber ein Signal senden.

Ratsherr Berg schlägt eine Verschiebung des TOP vor.

Ratsherr Schneider betont, die Arbeit aller ehrenamtlich Tätigen sehr zu schätzen. Er hinterfrage jedoch die Folgekosten. Die für 2024 angekündigte Handweiche ermögliche nicht den Anschluss von Westerstede an das Regio-S-Bahn-Netz. Sie sei nur für den Betrieb der Museumseisenbahn erforderlich. Zu hinterfragen sei auch die Möglichkeit des Betriebs der Museumseisenbahn bei Anschluss an die Regio-S-Bahn.

Ratsherr Rowold weist auf die Widersprüchlichkeit dieses TOPs zum TOP 6 hin.

Ratsherr Oeltjen erläutert die zeitliche Abfolge. Zunächst sei in einem ersten Schritt der Anschluss von Augustfehn an die Regio-S-Bahn geplant, nicht der Anschluss  der Kernstadt Westerstede. Vor Abschluss des Umbaus der Gleisanlage, somit vor 2025, sei der Anschluss einer S-Bahn aufgrund fehlender Signal- und Weichentechnik technisch nicht möglich. In diesem TOP seien die kommenden 4,5 Jahre zu diskutieren. Sofern ein späterer Anschluss von Westerstede gewünscht sei, könne er eine Stilllegung der Weiche 6 nicht empfehlen. 

Ratsherr Betten schlägt eine gleichmäßige Aufteilung der Kosten vor. So könne jede Kommune einen Anteil von 5.000 € übernehmen.

Ratsherr Oeltjen entgegnet, dass in der Vergangenheit seitens der Stadt bereits einige Anträge anderer Kommunen auf Beteiligung an der Streckenunterhaltung des Gleises Richtung Sedelsberg abgelehnt wurden und daher eine Beteiligung dieser Kommunen in dieser Höhe nicht erwartet werden könne.

Herr Leffers weist ergänzend auf die im Frühjahr d. J. begonnene Verhandlung mit der Deutschen Bahn hin. Die Bahn werde die Gleise 1, 8 und 9 sowie die Weiche 6 stilllegen, sofern seitens der Stadt kein IAV unterzeichnet werde. Hierbei sei die Stadt Vertragspartner, was die Abbildung der jährlichen Gesamtkosten im Haushalt und die Verzeichnung der Beteiligungen der benachbarten Kommunen als Einnahme zur Folge habe. Diese würden zum Teil auch schon den MABS e.V. direkt unterstützen.

Herr Nappe erläutert in diesem Zusammenhang, dass die Gemeinde Barßel einen Betrag von  4.000,00 € jährlich und die Gemeinde Saterland einen Betrag von 21.000,00 € jährlich an den Landkreis Cloppenburg als Zuschuss zur Unterhaltung der Strecke Ocholt-Sedelsberg zahlen würden. Der Landkreis Cloppenburg habe ergänzend noch Aufwendungen von durchschnittlich 75.000 € zu verzeichnen. Ferner würde der MABS e.V. noch Zuschüsse aus Barßel und Saterland in Höhe von insgesamt rd. 5.000,00 € jährlich zum laufenden Betrieb erhalten. Der MABS e.V. bekäme somit bereits Unterstützung von den Belegenheitskommunen.

Ratsherr Drieling betont die Schwierigkeit der Differenzierung und plädiert aufgrund der für den Anschluss von Westerstede nicht notwendigen Weiche 6 für eine Begrenzung der Kosten der Stadt im Falle des Abschlusses des IAV.

Ratsherr Rowold beantragt für die Gruppe CDU, FDP, Rowold eine Sitzungsunterbrechung zur weiteren Beratung innerhalb der Fraktionen. Dem Antrag wird stattgegeben, die Unterbrechung wird für fünf Minuten vereinbart.

Der Ausschussvorsitzende schlägt anschließend eine Beschlussfassung unter  der Voraussetzung der Beteiligung der anderen Belegenheitskommunen und einer Begrenzung der Stadt auf 5.000,00 € jährlich vor. Es folgt eine kurze Diskussion hinsichtlich des kurzfristigen Termins bis 21.10.2019 und der nächsten Termine der Sitzungen des VA und Rates.

Der Ausschussvorsitzende bittet sodann um Abstimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung sowie des von ihm geänderten Beschlussvorschlages. Der ursprüngliche Beschlussvorschlag wird dabei mit 5 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Es ergeht folgender geänderter Beschluss:
 

Beschluss:

Der Infrastrukturanschlussvertrag mit der DB Netz AG wird rückwirkend zum 01.07.2019 abgeschlossen unter der Voraussetzung, dass die Landkreise Ammerland und Cloppenburg sowie die betroffenen Gemeinden sich anteilig beteiligen. Der Beitrag der Stadt Westerstede soll auf 5.000,00 € jährlich begrenzt werden. Sollte eine Terminverschiebung für den Abschluss des Vertrages nicht realisierbar sein, dann ist der Originalbeschlussvorschlag im VA und Rat neu zu beraten.
 

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung