Auszug - 134. Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan Nr. 128 Klinikzentrum Westerstede - Abwägung - Auslegungsbeschluss  

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 22/1205-02 und bittet Frau Segger um weitere Ausführungen.

Frau Segger stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation die Planungsrahmenbedingungen sowie die Fachplanungen vor. Hierbei erwähnt sie, dass noch Fachplanungen und Gutachten für das Gesamtprojekt ausständen, die jedoch für die konkrete Auslegung nicht erforderlich seien. Weiterhin geht sie auf die Bestandsaufnahme des Zustandes von Natur und Landschaft sowie auf das Schutzgut Tiere ein. Dabei erklärt sie unter anderem, dass es derzeit aufgrund fehlender geeigneter Strukturen nicht viele Brutvögel vor Ort gäbe. Weiterhin sei das Auftreten von insgesamt 14 Fledermausarten potenziell möglich, weshalb Kompensationsmaßnahmen geplant seien.

Während der frühzeitigen Beteiligung sei eine private Stellungnahme der Anwohner der Achternstraße eingegangen, in der die verkehrlichen Auswirkungen der Umstrukturierung der Klinikzentrums auf den Bereich „Achternstraße / Mozartstraße / Am Stubben“ thematisiert und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation geäußert worden seien. Die einzelnen Punkte seien bereits mit dem Landkreis Ammerland erörtert und von dort insbesondere die Entkopplung der Verkehre zugesagt worden. Dementsprechend werde die verkehrliche Erreichbarkeit der Ammerlandklinik, der Kita und der Fachärzte zukünftig nur noch über die „Lange Straße“ sowie über die Straße „An der Hössen“ stattfinden. Durch Heckenplanzungen und technische Anlagen (versenkbarer Poller oder Schranke) werde die Erreichbarkeit über die Mozartstraße/Am Stubben auf dem Grundstück der Ammerlandklinik eingeschränkt, sodass es keine „Schleichwege“ zum Klinikbereich mehr geben könne; Notzufahrten würden sichergestellt. Frau Segger zeigt anhand des Planentwurfs die entsprechenden Maßnahmen zeichnerisch auf.

Zuletzt stellt sie die Abwägungsvorschläge der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Behörden in thematisch zusammengefassten Stichpunkten auf und erläutert die daraus resultierenden Änderungen des Planentwurfs.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Hots zur Verkehrsführung im Bereich der Ein- und Ausfahrt der Lange Straße führt Frau Segger aus, dass die Verkehrsplanung bzw. der Platzbedarf der einzelnen Elemente (Abbiegespur, Fuß- und Fahrradweg, erforderliche Breite der Verkehrstrompete, etc.) nunmehr detaillierter geprüft wurde und dementsprechend die Verkehrs- und Sondergebietesflächen angepasst wurden.

Ratsherr Töpfel fragt, ob die Nichtfestsetzung der straßenbegleitenden Eichen, die Fällung der Bäume vorbereiten würde.

Herr Hinrichs führt aus, dass es üblich sei, Bäume innerhalb von Straßenverkehrsflächen nicht festzusetzen. Des Weiteren sei es Ziel der Stadt als auch des Landkreises, innerhalb der nachgelagerten Planung die Bäume zu erhalten. Es wird jedoch bereits darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit bestehe, dass ein Baum aufgrund der erforderlichen Baumaßnahmen am Straßenkörper Einbußen in seiner Standfähigkeit erfahren könnte und eventuell nicht zu halten sei.

Ratsherr Töpfel merkt an, dass er positiv überrascht sei, dass 14 Fledermausarten auf dem Gelände des Klinikzentrums leben würden. Jedoch empfinde er die Anzahl der erforderlichen herzustellenden 51 Fledermauskästen sehr statisch; seines Erachtens könne die Kompensation nicht so pauschal berechnet werden, zumal die Qualität von Baumhöhlen als Brutstätten nicht zu kompensieren seien.

Anmerkung der Verwaltung: Im Umweltbericht des Bebauungsplanes wird sich nicht auf die vorhandene Anzahl an Fledermausarten bezogen, sondern auf die potentiell vorhandenen Arten, die aufgrund der typischen Lebensbedingungen vorhanden sein könnten.

Ratsherr Diers merkt an, dass die Breite der Links-Abbiegespur auf der ‚Lange Straße‘ im jetzigen Ausbauzustand nicht ausreichend bemessen sei und bittet hier um Überprüfung für die weitere Planung.

Herr Hinrichs zeigt anhand des Ausbauplanes, dass nach derzeitigen Kenntnisstand die Abbiegespur verbreitert würde.

Ratsfrau Eilers ist der Meinung, dass die Planung zum Anlass genommen werden sollte, die Verkehrssituation in dem Bereich allgemein zu verbessern. Vor allem sollte an ausreichend Stellplätze für das Personal und die Patienten gedacht werden und die Wohnqualität der Anwohner erhalten bleiben.
 

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Den Verfahrensvorschlägen wird zugestimmt. Ferner wird den Entwürfen der 134. Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplanes Nr. 128 - Klinikzentrum Westerstede sowie den Begründungen nebst dem gemeinsamen Umweltbericht zugestimmt und beschlossen, diese öffentlich auszulegen. Zu den Planunterlagen sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann (§ 4 Abs. 2 BauGB).
 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig