Auszug - EU-Umgebungslärmrichtlinie - Lärmaktionsplan - Fortschreibung und Beschluss über die frühzeitig Mitwirkung der Öffentlichkeit  

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 18/0517-01-01 und bittet Herrn Hinrichs um weitere Ausführungen.

Herr Hinrichs führt zum Lärmaktionsplan aus, welchen der Rat der Stadt Westerstede unter anderem nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie mit Beschluss im Jahr 2019 aufgestellt habe. Der Lärmaktionsplan müsse jetzt auf Basis der aktuellen Kartierungen, welche vom Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim erstellt wurden, überprüft, fortgeschrieben und nach dem Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit vom Rat neu beschlossen werden. Nun solle die erste Phase der Bürgerbeteiligung, die frühzeitige Mitwirkung der Öffentlichkeit, starten. Bei dieser Planung seien nur die Straßen, welche gewisse Kriterien erfüllen, erfasst. Dazu zählen die Bundesautobahnen und stärker frequentierten Landesstraßen. Bei den betreffenden Straßen handle es sich um solche, bei denen die Stadt Westerstede nicht die Straßenbaulast habe. Man müsse jedoch den gesamten Prozess des Lärmaktionsplanes sehen, welcher sich in den nächsten Jahren inhaltlich weiterentwickelt werde. Das gesamte Verfahren müsse bis zum 18.07.2024 mit der Berichterstattung über das Land an die EU abgeschlossen werden.

Herr Hinrichs bittet, die erste Phase der Bürgerbeteiligung zu beschließen. Anfang nächsten Jahres werde der Lärmaktionsplan noch einmal auch unter Anwesenheit des beauftragten Fachbüros im Bauausschuss vorgestellt, um die Zweite Phase des Beteiligungsverfahrens einzuleiten.

Seitens des Ausschusses wird angemerkt, dass die Belastungen der Bevölkerung nicht nur aufgrund der Verkehre der Autobahn zu erkennen sei, auch bei den Ortsdurchfahrten, wie beispielsweise bei der Ortsdurchfahrt in Linswege, sei die Verkehrs- und damit Lärmbelastung stark angestiegen. Dies sollte im weiteren Verfahren beachtet werden. Eine Möglichkeit zur Senkung der Lärmbelastung sei die Geschwindigkeitsbegrenzung.
 

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:
Der vom Rat der Stadt Westerstede am 26.03.2019 beschlossene Lärmaktionsplan wird fortgeschrieben.

Die Verwaltung wird mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Phase 1) in der Form beauftragt, dass der als Anlage 2 beigefügte „Lärmaktionsplan - Teil 1: Ergebnisse der Lärmkartierung“ nach Bekanntmachung in der Nordwest-Zeitung für zwei Wochen im Rathaus der Stadt Westerstede zur Einsicht öffentlich ausgelegt und parallel im Internet zur allgemeinen Einsicht bereitgestellt wird. Die Öffentlichkeit wird dabei ein Angebot zur Äußerung und Mitwirkung eingeräumt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig