Vorlage - 21/1013-02  

a)

Über den vorgelegten Antrag ist zu entscheiden.

b)

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss vom 16.11.2021 umzusetzen.

Im Haushalt 2024 sind für die Planungsleistungen Mittel in Höhe von 250.000 Euro einzuplanen, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung der Investitionen für das Haushaltsjahr 2024.

a)

Mit Schreiben vom 30.08.2023 wurde von der Freien Wählergemeinschaft „Wir Ammerländer“ ein Antrag vorgelegt. Hierin wird unter anderem um die Prüfung eines möglichen ZOB-Standorts auf dem Gelände „Alter Bahnhof“ (ehemaliger Holzverladeplatz), verbunden mit dem Rückbau / Entsiegelung und Neubepflanzung der aktuellen ZOB-Fläche sowie die Einbindung dieser Fläche in ein Hitzeschutzkonzept gebeten.

Bei der Beratung des Antrags sollte berücksichtigt werden, dass ein weiterer Prüfauftrag über den Standort des ZOB an der vorgesehenen Fläche ähnlich hohe Untersuchungskosten verursachen würde wie die für den ZOB bislang entstandenen Kosten.

b)

In der Ausschusssitzung vom November 2021 (Beschlussvorlage Nr. 21/1013-01) wurde entschieden, die Planung des ZOB, erarbeitet vom Ingenieurbüro BPR aus Bremen, unter Benennung der /Vorzugsvariante 5 weiterzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Detailpläne hinsichtlich der Ausstattung / Möblierung der Flächen (Unterstände, Toiletten, Anzeigetafeln, Fahrradständer, Beleuchtung etc.) sowie des Tiefbaus vorzubereiten und Vorentwürfe mit Kostenschätzungen herauszuarbeiten.

Die Beauftragung der Planungsleistungen wurde jedoch mehrfach verschoben, da einerseits verkehrliche Veränderungen im Umfeld der Ammerlandklinik aus der anstehenden Bauleitplanung befürchtet wurden und dieses ggf. auch Auswirkungen auf die innerörtliche Linienführung der Busse hätte haben können. Weiter gab es zwischenzeitlich einen weiteren Antrag und Diskussionen um alternative Standorte für den ZOB.

Darüber hinaus wären die seinerzeit eingeplanten Haushaltsmittel nicht ausreichend gewesen, um diese Planungsarbeiten auch beauftragen zu können.

Da sich bei der Planung des Landkreises nun eine Entscheidung abzeichnet, die die Linienführung nicht verändert, sollte nach Auffassung der Verwaltung der Planungsprozess für den ZOB wieder aufgenommen werden. Unter Berücksichtigung der angenommenen Baukosten wurden die Ingenieurkosten für die Leistungsphasen 1 bis 6 (bis zur Ausführungsplanung) einschließlich Erstellung des Förderantrags auf rd. 250.000 Euro beziffert. Verwaltungsseitig wird nunmehr vorgeschlagen, die erforderlichen Gelder im Haushalt 2024 einzustellen und die Planungen gemäß dem oben genannten Beschluss im nächsten Jahr aufzunehmen.

Die Haushaltsmittel sind entsprechend den im Sachverhalt beschriebenen Vorgaben einzuplanen.

- Antrag Freie Wählergemeinschaft „Wir Ammerländer“