Vorlage - 19/0677  

zu a) - Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

zu b) – Je nach Beratungsstand wird die Verwaltung mit der Prüfung von Alternativen beauftragt.

Für die weitere Planung ist ein Betrag von 50.000 Euro im Haushalt 2020 einzuplanen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 11.11.2019 über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2020.

Vorbemerkung:

Zunächst soll zu a) nur der aktuelle Beratungsstand vorgestellt werden, wobei dann die Gelegenheit eingeräumt werden sollte, Detailfragen an den Fachplaner zu stellen. Eine Beschlussfassung soll nicht erfolgen, da der Antrag zu b) den Untersuchungsrahmen auf einen Alternativstandort ausweitet. Der Beschlussvorschlag zur Festlegung eines Arbeitsauftrages an die Verwaltung sollte dann in der Sitzung ausformuliert werden.

Zu a) In der vergangenen Ausschusssitzung wurden vom Ingenieurbüro BPR anhand einer Präsentation der Bestand sowie die Mängel des ZOB dargelegt. Im Weiteren sind verschiedene Neugestaltungsvarianten vorgestellt worden, wovon die Varianten vier und fünf als Vorzugsvarianten herausgearbeitet wurden. Es wurde einvernehmlich festgelegt, dass Gespräche über diese Angelegenheit in den Fraktionen geführt werden sollten. Zeitgleich sollte die Verwaltung die Vorgespräche mit allen Akteuren weiterführen und einen Fahrversuch vorbereiten.

Im September dieses Jahres wurden auf dem Parkplatzgelände des Rhododendronparks in Linswege Fahrversuche mit Bussen von 12 m, 15 m (hinten mit gelenkter Doppelachse) und 18 m Länge (Ziehharmonikabus) durchgeführt. Grundlage für die in der Örtlichkeit abgesteckten  Fahrwege und Haltepunkte waren die in der letzten Sitzung vorgestellten Vorzugsvarianten vier und fünf. Letztendlich ging es bei diesen Fahrversuchen lediglich darum, die favorisierten Varianten hinsichtlich der tatsächlichen Befahrbarkeit mit den vorgenannten Bussen zu überprüfen und zu optimieren.

Die bei den Fahrversuchen eingesetzten Busfahrer sprachen sich für die Variante fünf aus. Als wesentlicher Vorteil wurde die bessere Anfahrbarkeit der Haltepunkte genannt. Die Fußgängerquerungen der Fahrbahnen wurden von den Fahrern nicht kritisch bewertet, da im Vergleich zum ZOB in Oldenburg stets nur in eine Richtung gefahren würde. Dieser Gesichtspunkt sollte noch näher betrachtet und bewertet werden. Allgemein wird von den Busfahrern die Auffassung vertreten, dass die Variante fünf flexibler in Bezug auf die verschiedenen Bustypen ist. Dies wurde in Hinblick auf die Nachhaltigkeit der ZOB-Anlage als bedeutsam angesehen.

Im Rahmen des Ortstermins für die Fahrversuche sind diverse Fragen aufgeworfen worden, die zu dem Zeitpunkt nicht beantwortet werden konnten:

• Wie viele Parkplätze entfallen jeweils bei den Varianten?
• Wie hoch ist der jeweilige Flächenverbrauch?
• Könnte die Linksabbiegespur in der Straße „Am Rechter“ entfallen, so dass die heranfahrenden Busse die Haltepunkte effizienter anfahren können.
• Wie sollen die Radfahrer am ZOB geführt werden?
• Sind Ladestationen für die Busse vorgesehen?
• Wo werden Anzeigetafeln angeordnet?
• Welche Möblierung ist vorgesehen?
• Lage der Fahrradständer ?

Zu den Fragen darf angemerkt werden, dass zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht alles abschließend beantwortet werden kann, da die eigentliche Platzgestaltung erst dann weiter konkretisiert werden kann, wenn bekannt ist, wie die Fahrspuren und Haltebuchten ausgerichtet sind.

Im Weiteren wurden noch folgende Anregungen vorgetragen:

• Die Halteverbotszone in der Straße „Am Rechter“ im Bereich des Ärztehauses sollte durch eine weiße Markierung (Zick-Zack-Linie) hervorgehoben werden.

(Anmerkung: Diese Maßnahme wurde bereits durch die Verkehrsbehörde genehmigt und soll in Kürze umgesetzt werden.)

• Der aktuelle Fahrplan sollte auf die beiden Varianten „umgelegt“ werden, wobei eine Zuordnung der diversen Linien auf die Haltepunkte erfolgen sollte.

In der Sitzung wird das Ingenieurbüro BPR über die durchgeführten Planungen sowie auch über die Auswertung der Fahrversuche berichten. Zusätzlich wird der Fachplaner in seinem Vortrag auf einige der aufgeworfenen Fragen eingehen.

Zu b) Der Antrag der Gruppe CDU/FDP/Rowold geht über die bisherigen Planüberlegungen  hinaus, so dass hierüber zunächst ein entsprechender Planungsauftrag an die Verwaltung erteilt werden sollte. Insbesondere wären neben der Standortentscheidung die Fördermöglichkeiten abzuklären.

Schlussbemerkung:

Um eine Realisierung der Maßnahme in den nächsten Jahren ermöglichen zu können, sollten Planungsgelder für die weitere Bearbeitung bereitgestellt werden, unabhängig davon, ob die Planung auf einem Alternativstandort oder im Bestand weitergeführt wird. Die Gelder im Haushalt 2020 sind erforderlich, damit weitere Fachplanungen/Untersuchungen in Auftrag gegeben werden können. Da der Prüfungsauftrag erweitert wird und die Gebühren für weitere Planungen sich gemäß der HOAI nach den Baukosten eines Projektes richten, wurden die Planungskosten nun auf rd. 50.000 Euro geschätzt.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

ZOB Alternativstandort – Antrag der Gruppe CDU FDP Rowold