Vorlage - 19/0676-01  

a)

Mit Schreiben vom 09.09.2020 beantragt die SPD-Fraktion, sich bei der Umsetzung der Maßnahme „Umgestaltung der Wilhelm-Geiler-Straße“ an der Ausschreibung des geförderten Landesprogramms „Klimaschutz durch Radverkehr“ zu beteiligen.

Nach Auffassung der Verwaltung kann zum derzeitigen Zeitpunkt über diesen Antrag noch nicht entschieden werden, da bislang noch keinen Beschuss über die konkreten Maßnahmen gefasst wurden. Es wird deshalb verwaltungsseitig vorgeschlagen, nach Festlegung des Maßnahmenumfangs über diesen Antrag in der nächsten Frühjahrssitzung zu entscheiden.

b)

In der vergangenen Sitzung hat ein Vertreter des Ingenieurbüros IRS den Abschlussbericht der Verkehrssituation anhand diverser Simulationen und Präsentationen vorgetragen. Abschließend wurden erste Verbesserungsmaßnahmen für das Quartier vorgestellt, die das Ingenieurbüro für sinnvoll und auch aus finanziellen Erwägungen für praktikabel  hält. Neben der Umgestaltung einiger Kreuzungsbereiche geht es vordringlich um die Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf 30km/h sowie um die Steuerung des Radfahrverkehrs auf die Straße.

Der Ausschuss hat sich entschieden, die Thematik zunächst in den einzelnen Fraktionen weiter zu beraten. Für die weiteren Planungen wurden zudem 80.000 Euro in diesem Jahr eingeplant.

Zwischenzeitlich sind Schreiben vom ADFC sowie auch von einer Privatperson eingereicht worden. Es werden dort diverse Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der Wilhelm-Geiler-Straße gemacht. Aus Datenschutzgründen ist das private Schreiben nicht öffentlich einsehbar.

Entsprechend dem Wunsch aus der letzten Sitzung hat am 03. März d. J. eine Besichtigungsfahrt nach Bohmte stattgefunden. Über die dort gewonnenen Erkenntnisse soll in der Sitzung berichtet werden.

Zwischenzeitlich hat ein Termin mit der Verkehrskommission stattfinden, in dem aufgrund immer wiederkehrender Linksabbiege-Unfälle über eine neue Schaltzeit der Ampelanlage an der „Prikker-Kreuzung“ beraten und beschlossen wurde. Nach der Programmaufstellung soll noch ein Ortstermin stattfinden, um den Verkehrsfluss und insbesondere den Ablauf des Fußgänger- und Radfahrverkehr zu beobachten.

Weiter soll 22. September ein Gespräch mit dem Straßenbauamt und der Verkehrsbehörde stattfinden.

Die vorgenannten Eingaben und die Eindrücke aus der Besichtigung in Bohmte haben das Planungsbüro bewogen, die vorgestellte Planung auch ohne weitere Vorgaben aus der Politik zu modifizieren bzw. zu ergänzen. Hierbei sind auch einige Anregungen aufgenommen worden, was in der Sitzung näher erläutert wird.

- Antrag der SPD-Fraktion

- Schreiben des ADFC

- Schreiben Privatperson