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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Bezeichnung:	Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Gremium:	Haushaltsausschuss
Datum:	Di, 28.11.2017	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 19:07	Anlass:	Sitzung
Raum:	Sitzungssaal des Rathauses
Ort:	Am Markt 2, 26655 Westerstede

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Betreff

Vorlage

Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.11.2017

Aufgabenkritik 2017 - Gesamtergebnis

Erlass der 1. Haushaltssatzung 2018

Annahme der unentgeltlichen Übertragung des Erschließungsgebietes Scheeperskamp von der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH

12. Änderung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen.

Aktualisierung der Anlagen A und B der Satzung der Stadt Westerstede zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke - dezentrale Abwasserbeseitigung -

Aufhebung der Wesentlichkeit der Produkte Abwasserbeitigung aus Kleinkläranlagen, Zentrale Schmutzwasserbeseitigung, Straßenreinigung (Gebührenhaushalt) und Reinigung Fußgängerzone (Gebührenhaushalt) ab dem Haushaltsjahr 2018

Antrag der FDP-Fraktion zur Weiterentwicklung des E-Governments in der Stadtverwaltung

VORLAGE

Beschlussvorschlag:

28.11.2017 - Haushaltsausschuss

Ö 9 - geändert beschlossen

Beschluss:

Das E-Government wird weiterhin schrittweise fortgeführt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	E-Government (851 KB)

Anfragen und Hinweise

Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger

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