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Tagesordnung - Sitzung des Haushaltsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haushaltsausschusses
Gremium: Haushaltsausschuss
Datum: Mo, 22.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Forum der Oberschule Westerstede
Ort: Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 30.11.2020  
20/HA/16  
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Vorzeitige Abwicklung der Kreisschulbaukasse  
Enthält Anlagen
21/1110  
Ö 5  
Erlass der Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Westerstede  
Enthält Anlagen
21/1137  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Die anliegende Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Westerstede wird beschlossen.

 

   
    22.11.2021 - Haushaltsausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die anliegende Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Westerstede wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:


einstimmig

   
    14.12.2021 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 5.3.2 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:
Die anliegende Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Westerstede wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:


-einstimmig-
 

Ö 6  
Betrieb des Testzentrums aufgrund der Corona-Pandemie; Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe gem. § 117 NKomVG  
21/1138  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Beratung und Priorisierung des Investitionsprogramms 2022 und Folgejahre  
Enthält Anlagen
21/1131  
Ö 8  
Anfragen und Hinweise der Ratsmitglieder      
Ö 9  
Einwohnerfragestunde      
Ö 10  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung      
Ö 11  
Schließung des öffentlichen Teils