Vorlage - 21/0981-03  

Die Tabelle mit den vorläufigen Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen wird zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Gutachten einzuholen.

Für die oben genannte Bauleitplanung wurde vom 22.12.2021 bis einschließlich 12.01.2022 die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Die Unterlagen konnten auch über das Internet eingesehen und Stellungnahmen abgegeben werden. Die entsprechenden Unterlagen sind auch weiterhin bis zum Satzungsbeschluss unter www.westerstede.de  unter der Rubrik:  Rathaus&Poltik > Aktuell > Bauleitplanung, veröffentlicht.

Weiter sind die Planunterlagen den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch vorgelegt worden und ihnen eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bis einschl. zum 18.01.2022 gegeben. In dem Schreiben wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange ebenfalls aufgefordert, sich zu dem erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern.

Der Landkreis Ammerland hat in seiner Stellungnahme unter anderem die Aktualisierung des Verkehrslärmgutachten sowie die Erstellung eines Gewerbelärmgutachtens gefordert. Weiter steht die Erstellung eines Oberflächenentwässerungsgutachtens noch aus, sodass die Unterlagen des Bauleitplanverfahrens vor Fassung des Auslegungsbeschlusses noch weiter ausgearbeitet werden müssen.

Im Übrigen sind zwei private Stellungnahmen, darunter eine gemeinsame Stellungnahme der Dorfgemeinschaft, des Bezirksvorstehers sowie eines Ratsherrn, die als öffentliche Stellungnahme gewertet wird, und eine Stellungnahme eines Umweltverbandes (ebenfalls öffentlich), eingegangen.

In der gemeinsamen Stellungnahmen wurde gefordert, auf eine durchgängige gewerbliche Erschließungsstraße im südlichen Geltungsbereich zu verzichten, um so das Dorf nicht weiter zu teilen; näheres kann der Tabelle mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen entnommen werden. 

Die weitere private Stellungnahme bezieht sich im Grunde auf denselben Sachverhalt.

Das Planungsbüro NWP erstellt eine vorläufige Tabelle mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen zu den eingegangenen Stellungnahmen, die kurzfristig zur Verfügung gestellt wird.

Über die eingegangenen Stellungnahmen kann in der Sitzung ggf. weiter berichtet werden.

Es wird vorgeschlagen, der Verwaltung den Auftrag zur Erstellung der erforderlichen Gutachten zu erteilen. Nach deren Erstellung wird die Bauleitplanung zur Abwägung über die Stellungnahmen und Fassung des Auslegungsbeschlusses erneut vorgelegt.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

Vorläufige Tabellen mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen – Träger öffentlicher Belange – Verbände – Private Stellungnahmen anonymisiert und Klartext (nichtöffentlich) (nachgereicht am 27.01.2022)