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Vorlage - 21/0981-05
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Beschlussvorschlag:
Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt und die 129. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung und Umweltbericht aufgrund des § 2 Absatz 1 BauGB und § 58 NKomVG festgestellt. Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt und der Bebauungsplan Nr. 125 - Wohnen und Gewerbe Kleinburgforder Straße, mit örtlichen Bauvorschriften - aufgrund der §§ 2 und 10 BauGB sowie der §§ 10 und 58 NKomVG in der jeweils zurzeit geltenden Fassung nebst Begründung und Umweltbericht als Satzung beschlossen.
Sachverhalt:Die öffentliche Auslegung des o.g. Verfahrens wird im Zeitraum vom 05.05.2023 bis einschl. 05.06.2023 durchgeführt. Die Unterlagen können auch über das Internet eingesehen und Stellungnahmen abgegeben werden. Die entsprechenden Unterlagen sind auch weiterhin bis zum Feststellungs- und Satzungsbeschluss unter www.westerstede.de, Rubrik: Rathaus&Poltik > Aktuell > Bauleitplanung, veröffentlicht. Weiter sind die Planunterlagen den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgelegt worden und ihnen eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bis einschl. zum 05.06.2023 gegeben.
Nach Fristende wird das Planungsbüro NWP schnellstmöglich eine Tabelle mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen zu den eingegangenen Stellungnahmen vorbereiten, die dann kurzfristig zur Verfügung gestellt wird.
Die Beschlussvorlage wird ggf. nach Fristende ergänzt.
Ergänzung 09.06.2023 In der öffentlichen Auslegung ist eine private Stellungnahme eingegangen. Inhaltlich bezieht sich die Stellungnahme auf die Einbeziehung eines Grundstücks in die Darstellungen des Flächennutzungsplanes. Der Einwender befürchte eine Überformung der Hofstelle. Weiterhin wird Stellung zum Entwässerungskonzept bezogen und auf die angespannte Bestandssituation hingewiesen.
Die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange führten zu keinen Änderungen.
Auf die anliegende Tabelle wird verwiesen.
Der Rat wird gebeten, den Abwägungsvorschlägen zuzustimmen und das Aufstellungsverfahren durch den Feststellungs bzw. Satzungsbeschluss zum Abschluss zu bringen.
Finanzielle Auswirkungen:
Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:
Anlage/n:Tabelle mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen (nachgereicht 09.06.2023) Planzeichnungen B 125 + FNPÄ 129, nachereicht 26.06.2023 Kompensationsflächen, nachgereicht 26.06.2023)
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