Beschluss:
Die Neufassung der Satzung der Stadt Westerstede über die Gewährung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Ehrenbeamte und ehrenamtlich tätige Personen wird nach Variante 1 des der Beschlussvorlage beigefügten Entwurfes unter Einbeziehung folgender Änderungen beschlossen:
§ 2 Abs. 1:
… eine monatliche Aufwandsentschädigung von 260,00 €.
§ 3 Abs. 1:
a) an die stellvertretende/n Bürgermeisterin/Bürgermeister 390 €.
b) an die Fraktionsvorsitzenden 390 €.
c) an die Mitglieder des Verwaltungsausschusses 260 €.
d) an die/den Ratsvorsitzende/n bzw. an die Vertretung für die tatsächliche Leitung von Ratssitzungen je Sitzung 130 €.
e) an die/den Vorsitzende/n von Fachausschüssen bzw. an die Vertretung für die tatsächliche Leitung von Ausschusssitzungen je Sitzung 75 €.
§ 4 Abs. 1:
… erhalten eine Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld in Höhe von 20 € je Sitzung.
§ 5 Abs. 3:
Als regelmäßige Arbeitszeit wird nur die Zeit von montags bis samstags zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr berücksichtigt.