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Tagesordnung - Sitzung des Haushaltsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haushaltsausschusses
Gremium: Haushaltsausschuss
Datum: Mo, 22.05.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:24 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 05.12.2022  
22/HA/23  
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Westerstede  
Enthält Anlagen
 23/1447  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Westerstede wird beschlossen.
   
    22.05.2023 - Haushaltsausschuss
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Westerstede wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:


einstimmig
   
    27.06.2023 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 10.3.1 - (offen)
   

Beschluss:

Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Westerstede wird beschlossen.
 

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-
 
Ö 5  
Annahme der unentgeltlichen Übertragung des Erschließungsgebietes Hollriede Wollgrasweg, BPlan 116 von der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH  
23/1470  
Ö 6  
Annahme der unentgeltlichen Übertragung des Erschließungsgebietes Halsbek Scheeperskamp-Erweiterung "Mayerskamp", BPlan 114 von der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH  
23/1472  
Ö 7  
Annahme der unentgeltlichen Übertragung des Erschließungsgebietes Ocholt Zwischenahner Straße, BPlan 89A von der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH  
23/1473  
Ö 8  
Rahmenvorgabe für die Haushaltsplanung 2024  
Enthält Anlagen
 23/1477  
Ö 9  
Entwicklung des Jahresergebnisses 2022  
Enthält Anlagen
 23/1479  
Ö 10  
Anfragen und Hinweise      
Ö 11  
Einwohnerfragestunde      
Ö 12  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung